Änderungen bei der Pauschalierung nach § 24 UStG

Die Finanzverwaltung arbeitet bereits seit längerem an neuen Richtlinien zur Umsatzsteuer

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Im Oktober ist nun der neue Umsatzsteueranwendungserlass veröffentlicht worden.
Im Rahmen der Neufassung erfährt der § 24 UStG einige einschneidende Veränderungen.
Im Rahmen der Änderungen im Bereich der Ertragsteuer - Stichwort "Hofladen- Urteil" - wird die bisherige Verknüpfung von Umsatz- und Ertragssteuer aufgegeben. In diesem Zusammenhang werden in der Umsatzsteuer im Rahmen des § 24 UStG neue Grenzen und Regelungen festgelegt.
Die Neuregelungen sind ab dem 01.01.2011 anzuwenden.
Im Einzelnen sind folgende Änderungen beschlossen worden:

Abgrenzung Zukauf/selbst erzeugte landwirtschaftliche Erzeugnisse
Im Rahmen der neuen Regelungen zur Umsatzsteuer ist auch der Begriff der selbst erzeugten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie der Zukaufsbegriff neu definiert worden.
Die Umsätze mit zugekauften Produkten sind grundsätzlich von der Anwendung des § 24 UStG ausgeschlossen. Als zugekaufte Produkte galten bereits bisher zum Zwecke der Weiterveräußerung erworbene Erzeugnisse. Dies bleibt auch weiterhin so - neu wurde jedoch geregelt, dass wenn zugekaufte Produkte im eigenen Betrieb durch urproduktive Tätigkeiten zu einem Produkt anderer Marktgängigkeit weiterverarbeitet werden, diese als eigene Erzeugnisse gelten und dann mit 10,7 % weiterverkauft werden können.

WICHTIG: Solche eigene Erzeugnisse liegen z. B. vor, wenn nicht selbst erzeugte land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse im eigenen Betrieb bis zur Verkaufsreife kultiviert werden oder spätestens nach Ablauf von 3 Monaten. Liegt kein Produkt anderer Marktgängigkeit vor oder werden die 3 Monate der Kultivierung nicht überschritten liegt ein Zukauf vor, der zum Regelsteuersatz von 7 % oder 19 % veräußert werden muss. Diese Grundsätze finden für den Bereich der Tierzucht und Tierhaltung entsprechend Anwendung. Die Zuordnung hat der Unternehmer selbst beim Zeitpunkt des Zukaufs vorzunehmen.

Vermischung und Verarbeitung
Neu geregelt worden sind ebenfalls die Regelungen bei der Vermischung und Verarbeitung von selbst erzeugten Produkten und zugekauften Produkten. Dabei ist im Einzelnen Folgendes vorgesehen:
Führt die Verarbeitung von eigenen Erzeugnissen zu einem Produkt der zweiten oder einer höheren Verarbeitungsstufe unterliegen diese Umsätze nicht mehr der Regelbesteuerung. Lässt bspw. ein Landwirt, der Schweinezucht betreibt die Schweine von einem gewerblichen Lohnunternehmer schlachten und in Hälften zerlegen, und verkauft sie anschließend an einen Fleisch verarbeitenden Betrieb, so unterliegt die Lieferung der Schweinehälften der Durchschnittssatzbesteuerung.  

Werden selbst erzeugte Produkte untrennbar mit zugekauften Produkten vermischt, kann aus Vereinfachungsgründen der Weiterverkauf mit 10,7 % erfolgen, wenn die Beimischung des zugekauften Produktes 25 % nicht übersteigt. Maßstab soll dabei die im Handel übliche Maßeinheit sein. Im Einzelnen werden in dem neuen Umsatzsteuererlass verschiedene Beispiele aufgeführt.
Beispiel: Ein Imker liefert 400 kg Honig. Er verfügt jedoch nur über 350 kg selbst erzeugten Honig - und kauft aus diesem Grund 50 kg Honig zu und vermischt die beiden Erzeugnisse. Da der Anteil des Zukaufes 25 % nicht übersteigt kann der Honig mit 10,7 % veräußert werden.

Beispiel: Ein Kartoffelbauer verpflichtet sich zur Lieferung von 1.000 kg Kartoffeln. Da er nur über 700 kg selbst erzeugte Kartoffeln verfügt kauft er 300 kg Kartoffeln zu. Die Kartoffeln werden in der Schälmaschine geschält und vermischt. Da keine untrennbare Vermischung erfolgt ist bei der Abrechnung wie folgt vorzugehen: Die selbst erzeugten Kartoffeln sind mit 10,7 % zu veräußern - die zugekauften Produkte sind mit 7 % zu veräußern.

Umsätze mit Gegenständen des LuF-Vermögens
Bisher unterlag bspw. der Verkauf von gebrauchten Gegenständen des Anlagevermögens nach § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG als Hilfsumsätze der Pauschalierung. Nach dem neuen Umsatzsteuererlass unterliegen Umsätze mit Gegenständen des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens - also bspw. der Verkauf von gebrauchten Gegenständen des Anlagevermögens - der Regelbesteuerung. Aus Vereinfachungsgründen kann die Pauschalierung angewendet werden - jedoch nur, wenn die Gegenstände während ihrer Zugehörigkeit zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ausschließlich für Umsätze verwendet wurden die den Vorsteuerabzug ausschließen - also ausschließlich für steuerfreie Umsätze oder aber für Umsätze im Rahmen der Pauschalierung. In der Praxis bedeutet dies, dass wenn ein Traktor bspw. für Schneeräumdienste eingesetzt wird keine spätere Veräußerung im Rahmen der Pauschalierung mehr möglich ist - der Traktor muss dann mit 19 % Umsatzsteuer veräußert werden.

Veröffentlicht im Dezember 2010

 

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Michael Mühlhäuser

Dipl. Ing. (FH) Michael Mühlhäuser ist Steuerberater und Partner bei der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Der Spezialist für Fragen rund um die Umsatzsteuer betreut zudem die klassischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe.

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