Änderungen beim Kindergeld

Die Bundesregierung plant mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften auch Änderungen beim Kindergeld. Zur Vermeidung von Missbrauch soll eine gesetzliche Regelung in das Einkommensteuergesetz eingeführt werden, die die Kindergeldberechtigung von der Angabe der Identifikationsnummer abhängig macht.

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Hintergrund: Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, Fälle von Rechtsmissbrauch oder Betrug im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsrecht, im Bereich von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung so wie bei der Inanspruchnahme von Kindergeld zu verhindern und konsequent zu ahnden. Zugleich werden die Kommunen wegen der besonderen Herausforderungen, die sich aus dem Verstärkten Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten ergeben, zusätzlich zu bereits beschlossenen Hilfen weiter entlastet.

Was ändert sich konkret?

  • Zur Vermeidung von ungerechtfertigten Kindergeldzahlungen und Missbrauch werden die erhaltenen Identifikationsnummern zum gesetzlichen Tatbestandsmerkmal für den Kindergeldanspruch.
  • Anspruchsberechtigt ist ein Antragsteller nur dann, wenn er sich und das zu berücksichtigende Kind durch die Angabe der Identifikationsnummern als zum Kindergeldbezug berechtigt ausweist.
  • In Deutschland lässt sich eine Person mithilfe der steuerlichen Identifikationsnummer eindeutig identifizieren. Die Familienkasse kann durch Abgleiche der Identifikationsnummern ausschließen, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld gezahlt wird.
  • Um den für die technische Umsetzung erforderlichen Vorlauf zu ermöglichen, sind die geplanten Änderungen der §§ 62, 63 und 67 EStG erstmals ab dem 1. Januar 2016 anzuwenden. Durch die Anwendungsregelung entsteht keine Regelungslücke für vergangene Zeiträume.

 

Veröffentlicht im Dezember 2014

 

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Christine Mayer-Stöcker

Dipl. Volkswirtin (FH) Christine Mayer-Stöcker ist Partnerin der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Die Steuerberaterin ist auf die Betreuung der grünen Gewerbebetriebe, Agrarunternehmen und das Agribusiness spezialisiert.

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