Aktuelles aus der Gesetzgebung

Aus aktuellem Anlass wollen wir Sie auf 2 Gesetzgebungsverfahren aufmerksam machen die nun kurz vor dem Abschluss stehen. Teilweise treten die Regelungen noch rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft. Im Vordergrund steht dabei wieder einmal die Bürokratieentlastung.

Wichtiger Hinweis

Dieser Artikel wurde vor etwa einem Jahr veröffentlicht und ist daher möglicherweise nicht mehr aktuell. Bitte sprechen Sie mit uns, wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben.

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Am 12.05.2017 hat der Bundesrat den Weg für das zweite Bürokratieentlastungsgesetz freigemacht.
Damit treten die folgenden Änderungen in Kraft:

Änderungen in der Umsatzsteuer

  • Anhebung der Grenze für die Kleinbetragsrechnungen von 150 € auf 200 €. Bei Kleinbetragsrechnungen reichen folgende Angaben für den Vorsteuerabzug aus: Name und Anschrift des Leistungsempfängers; Datum; Menge und Art der gelieferten Gegenstände/ Umfang und Art der Dienstleistung; Entgelt und Steuerbetrag.
  • Änderung beim Factoring: Hier wird der Ausschluss der Haftung des Forderungsempfängers im Fall der Forderungsabtretung bundeseinheitlich geregelt.

Änderungen in der Einkommensteuer

  • Die Grenze zur Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen wird für die vierteljährlichen Voranmeldungen von 4.000 € auf 5.000 € angehoben
  • Die durchschnittliche Tagelohngrenze für die Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25% bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern wird an den Mindestlohn angepasst.

Die Änderungen treten zum 01.01.2017 rückwirkend in Kraft.

Reform des Mutterschutzes

Auch hier hat der Bundesrat am 12.05.2017 dem Gesetz zugestimmt. Die Änderungen treten hier zum 01.01.2018 in Kraft.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Erweiterung des Mutterschutzes: Auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen sind nun vom Mutterschutz umfasst
  • Flexiblere Gestaltung des Mutterschutzes: Studentinnen können für verpflichtende Veranstaltungen, Prüfungen oder Praktika Ausnahmen beantragen ohne den Schutz zu gefährden
  • Ausdehnung der Schutzfrist: Für Frauen die ein behindertes Kind gebären wird die Schutzfrist nach der Geburt um 4 Wochen auf 12 Wochen verlängert (Regelung tritt bereits nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft)
  • Freiwillige Sonntagsarbeit: Die Möglichkeit wird erweitert – des weiteren gibt es zukünftig ein behördliches Genehmigungsverfahren für Arbeitszeiten zwischen 20 und 22 Uhr
  • Arbeitsverbote: Diese sollen gegen den Willen der Frau nicht mehr möglich sein; stattdessen sollen die Arbeitsplätze umgestaltet werden um Gesundheitsgefahren auszuschließen

Veröffentlicht im Juni 2017

 

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Christine Mayer-Stöcker

Dipl. Volkswirtin (FH) Christine Mayer-Stöcker ist Partnerin der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Die Steuerberaterin ist auf die Betreuung der grünen Gewerbebetriebe, Agrarunternehmen und das Agribusiness spezialisiert.

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