Alle Jahre wieder – das Jahressteuergesetz 2010

Das Jahressteuergesetz bringt wie seine Vorgänger als sogenanntes Omnibusgesetz oder Lumpensammler rund 180 Veränderungen – vom Einkommensteuergesetz bis zum Wohnungsbau-Prämiengesetz.

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Mit dem Jahressteuergesetz werden alljährlich Reaktionen auf aktuelle BFH- und BVerfG-Rechtsprechung, Reparaturmaßnahmen an fehlerhaften Verweisen und unklaren Vorschriften sowie Anregungen des Bundesrates umgesetzt.  Am 28.10.2010 wurde der Entwurf des Jahressteuergesetzes in 2. und 3. Beratung beschlossen. Der zustimmende Beschluss durch den Bundesrat ist für den 26.11.2010 vorgesehen. Mitte Dezember könnte das Gesetz dann im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die wichtigsten Änderungen haben wir für Sie zusammengestellt:

Arbeitszimmer
In unserer blattgrün-Ausgabe 06/2010 haben wir bereits berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die seit 2007 geltende Neuregelung zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Teilen mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Nun hat der Gesetzgeber reagiert. Mit dem Jahressteuergesetz wird die Vorgabe des Bundesverfas-sungsgerichtes umgesetzt, wonach das häusliche Arbeitszimmer in begrenztem Umfang berücksichtigt werden muss, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Bei Selbstständigen oder Arbeitnehmern ohne anderen Arbeitsplatz wird nun rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2007 ein Abzug für Betriebsausgaben oder Werbungskosten bis zur Höhe von 1.250 € jährlich für ein häusliches Arbeitszimmer zugelassen. Mit der Begrenzung auf 1.250 € wird der Aufwand für ein häusliches Arbeitszimmer mit einer Durchschnittsgröße von 12 bis 14 qm berücksichtigt. Nach aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes beträgt die bundeseinheitliche Monats-Brutto-Warmmiete je qm 6,50 €.
Da die Änderung rückwirkend ab 2007 in Kraft tritt können alle noch offenen Veranlagungen geändert werden, in denen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

 

 

 

Wegfall der Steuererklärungspflicht für Saisonarbeitskräfte
In Bagatellfällen soll zukünftig die Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen für Saisonarbeitskräfte entfallen. Die Regelung soll rückwirkend zur Anwendung kommen. Ab dem Veranlagungszeitraum 2009 wird trotz Eintrag eines Freibetrages auf eine Veranlagung der Saisonarbeitskräfte verzichtet, wenn keine Einkommensteuerschuld entsteht. Dies gilt, wenn der Arbeitslohn 10.200 € (für Ehegatten 19.400 €) nicht übersteigt. In die Ermittlung des typisierten Freibetrages wurden die folgenden gesetzlichen Frei- bzw. Pauschbeträge berücksichtigt: Grundfreibetrag 8.004 €, Arbeitnehmer-Pauschbetrag 920 €, Sonderausgaben-Pauschbetrag 36 €, Mindestvorsorgepauschale 1.222 € (12 % des Arbeitslohns von 10.182 €) Die Überwachung bzw. ggf. die Überschreitung der Bagatellgrenzen soll zukünftig über die Steueridentifikationsnummer erfolgen. Auch für die Saisonarbeitnehmer wurden Steueridentifikationsnummern zugeteilt.
Die Regelung ist selbstverständlich auch für andere Arbeitnehmer anwendbar.

Erstattungszinsen vom Finanzamt bleiben steuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 15.06.2010 entschieden, dass Erstattungszinsen vom Finanzamt nicht der Einkommensteuer zu unterwerfen sind - analog zu den Nachzahlungszinsen die nicht abzugsfähig sind - wir haben in unserer blattgrün-Ausgabe 07/2010 berichtet. Die Reaktion des Gesetzgebers ließ nicht lange auf sich warten. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wird nun klargestellt, dass Erstattungszinsen die sich aus der unterschiedlichen Festsetzung von Steuernachforderungen oder Steuererstattung ergeben, Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen sind. Damit sind die Erstattungszinsen vom Finanzamt wieder steuerpflichtig. Die Steuerbarkeit der Erstattungszinsen wird damit begründet, dass ohne eine derartige Regelung ein Steuerpflichtiger, der zum Ausgleich für verspätete Einkommensteuerzahlungen Zinsen vom Finanzamt erhält, steuerlich günstiger gestellt ist, als eine Person, die ihre schneller erhaltenen Einkommensteuererstattungen Zins bringend bei einer Bank anlegt.
WICHTIG: Die Neuregelung soll ab Verkündung des Jahressteuergesetzes rückwirkend in allen offenen Fällen anzuwenden sein. Insofern findet das BFH-Urteil quasi keine Anwendung.

Veröffentlicht im Dezember 2010

 

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Michael Mühlhäuser

Dipl. Ing. (FH) Michael Mühlhäuser ist Steuerberater und Partner bei der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Der Spezialist für Fragen rund um die Umsatzsteuer betreut zudem die klassischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe.

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