Alle Jahre wieder … die Änderungen zum Jahreswechsel

Im Folgenden berichten wir unter anderem über die Änderungen im Umsatzsteuergesetz - diese sind zwingend bis zum 01.01.2013 umzusetzen.

Wichtiger Hinweis

Dieser Artikel wurde vor etwa 6 Jahren veröffentlicht und ist daher möglicherweise nicht mehr aktuell. Bitte sprechen Sie mit uns, wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben.

Das Jahressteuergesetz 2013

Durch das Jahressteuergesetz 2013 werden in diesem Jahr vorrangig Änderungen in der Umsatzsteuer umgesetzt sowie kleinere Anpassungen und redaktionelle Änderungen in zahlreichen weiteren Gesetzen. Wir bitten um Beachtung.

Neuerungen bei der Rechnungserteilung

Die Umsetzung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Europäischen Union führt in Deutschland zu neuen verpflichtenden Rechnungsangaben.

Ist die Abrechnung per Gutschrift vereinbart worden, ist auf dem entsprechenden Rechnungsdokument künftig das Wort "Gutschrift" zu vermerken. Hiermit werden die Vorgaben des Art. 226 Nr. 10 MwStSystRL umgesetzt. Zukünftig ist also eine Gutschrift als solche zu bezeichnen. Bei einem Verstoß gegen diese neue Vorgabe droht die Versagung des Vorsteuerabzuges.

Nach dem neu gefassten § 14a Abs. 5 Umsatzsteuergesetz (UStG) muss ein im Inland ansässiger Unternehmer, der einen dem Reverse-Charge-Verfahren, des § 13b UStG unterfallenden Umsatz ausführt (z. B. Bauleistungen eines Bauunternehmers an einen anderen Bauunternehmer), zwingend die Angabe "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" auf der Rechnung vermerken. Soweit mit Gutschrift abgerechnet wird, findet diese Regelung keine Anwendung.

Wir bitten um Beachtung!

Hinweis: Wir haben in unserer blattgrün-Ausgabe 6/2012 darüber berichtet, dass eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen geplant ist. Hier konnten sich die Koalitionäre nicht einigen und haben diesen Bereich in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Ob und inwieweit hier sich ein Kompromiss abzeichnet ist derzeit noch nicht absehbar.

Lohnsteuer-Nachschau

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 soll in § 42g EStG die Möglichkeit einer Lohnsteuer-Nachschau neu eingeführt werden. Die mit der Nachschau Beauftragten sollen dann während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Lohnsteuer-Außenprüfung Grundstücke und Räume betreten dürfen.

Ziel der Lohnsteuer-Nachschau soll die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer und ein Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte sein.

Betroffene der Lohnsteuer-Nachschau sind verpflichtet, dem mit der Nachschau Beauftragten auf Verlangen Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der Lohnsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte vorzulegen und weitere Auskünfte zu erteilen.

Sollten bei der Lohnsteuer-Nachschau getroffene Feststellungen hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung übergegangen werden. Diese muss normalerweise vorher schriftlich angekündigt werden - die neue Lohnsteuer-Nachschau würde hier also den Weg deutlich abkürzen. Eine ähnliche Regelung gibt es übrigens bereits mit der Umsatzsteuer-Nachschau, die zu einer Umsatzsteuer-Prüfung ausgeweitet werden kann.

Gesetz zum Abbau der kalten Progression

Durch das Gesetz zum Abbau der kalten Progression soll der Grundfreibetrag zum 01.01.2013 von 8.004 € auf 8.130 € angehoben werden.

Zum 01.01.2014 soll dann der Grundfreibetrag nochmals um 224 € auf 8.354 € angehoben werden. Weiterhin ist vorgesehen die Eckwerte des Einkommensteuertarifs um 4 % nach rechts zu verschieben, um dadurch eine Streckung des Einkommensteuertarifs zu erreichen und die kalte Progression abzumildern.

Weiterhin soll zukünftig eine Überprüfung des Tarifverlaufs alle 2 Jahre stattfinden.

Die Anhebung des Grundfreibetrags und die Verschiebung der Tarifkurve führt bei einer Familie mit 2 Kindern und einem Jahresbrutto in Höhe von 60.000 € zu einer Entlastung in Höhe von ca. 300 €.

Ob die Änderungen wie geplant zum 01.01.2013 in Kraft treten ist derzeit noch offen. Die Anhebung des Grundfreibetrags und die Verschiebung der Tarifkurve führen zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 6 Mrd. €. Die SPD-Länder koppeln deshalb ihre Zustimmung an eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 %.

Zumindest die Anhebung des Grundfreibetrages dürfte umgesetzt werden, da der Gesetzgeber hier Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen muss.

Veröffentlicht im November 2012

 

Das könnte Sie auch interessieren

Michael Mühlhäuser

Dipl. Ing. (FH) Michael Mühlhäuser ist Steuerberater und Partner bei der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Der Spezialist für Fragen rund um die Umsatzsteuer betreut zudem die klassischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe.

Mehr zur Person » Kontakt aufnehmen »