Alle Jahre wieder – die Neuerungen zum Jahresanfang

Wie gewohnt wollen wir Sie im letzten blattgrün des Jahres auf die Neuerungen des neuen Jahres vorbereiten. Die Änderungen gehen wie gewohnt durch alle Bereiche des Steuerrechtes und des Lohnes durch.

Wichtiger Hinweis

Dieser Artikel wurde vor etwa 2 Jahren veröffentlicht und ist daher möglicherweise nicht mehr aktuell. Bitte sprechen Sie mit uns, wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

 

Personal

Sozialversicherung
Die vorläufigen Sozialversicherungswerte haben wir wie gewohnt für Sie in einer Tabelle zusammengestellt, die Sie in der PDF-Ausgabe von blattgrün auf Seite 3 finden.

Mindestlohn – Achtung!
In der Land-und Forstwirtschaft steigt mit Wirkung zum 01.01.2016 der Mindestlohn von 7,40 € auf 8,00 € in Westdeutschland – in Ostdeutschland steigt der Mindestlohn von 7,20 € auf 7,90 €. Bitte beachten Sie dies!

 
Am allgemeinen Mindestlohn ändert sich bis Ende 2016 nichts. Hier bleibt es also in 2016 bei 8,50 €.

 

Steuer

Der Bundestag hat am 24.09.2015 dem „Steueränderungsgesetz 2015“ zugestimmt. Die Änderungen treten größtenteils zum 01.01.2016 in Kraft. Das Wichtigste in Kürze:

 

Investitionsabzugsbetrag

Beim Investitionsabzugsbetrag ist es aktuell erforderlich, dass das Wirtschaftsgut zwar nicht exakt umschrieben werden muss, aber doch seiner Funktion nach benannt werden muss. Diese Benennung der Funktion entfällt zunächst.
 
Stattdessen ist künftig Voraussetzung für einen Investitionsabzugsbetrag, dass der Steuerpflichtige die Summen der Abzugsbeträge bzw. der hinzugerechneten oder rückgängig gemachten Beträge i. S. d. §7g EStG nach amtlichen vorgeschriebenen Datensätzen durch Datenfernübertragung übermittelt (§7g Abs. 1 bis 4 EStG). In diesem Zusammenhang wird auch der bisher ausdrücklich geforderte Nachweis für eine Investitionsabsicht aus dem Gesetz genommen. Dies rechtfertigt sich durch die rückwirkende Nachversteuerung einschließlich Verzinsung bei Nichtinvestition. Diese Änderungen werden erstmals gelten für Investitionsabzugsbeträge, die in einem nach dem 31.12.2015 endenden Wirtschaftsjahr in Anspruch genommen werden.

 

Unterhaltszahlungen

Der Abzug von Unterhaltszahlungen an geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten wird erschwert. Als neue tatbestandliche Voraussetzung wird die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b AO) der unterhaltenen Person in der Einkommensteuererklärung des Unterhaltleistenden verlangt. Wird diese ID-Nummer vom Unterhaltsempfänger nicht herausgegeben, kann der Zahlende diese beim Bundeszentralamt für Steuern erfragen. Die Änderung sichert eine Versteuerung der Zahlungen beim Empfänger als sonstige Einkünfte – das sog. Korrespondenzprinzip – ab (§10 Abs. 1a Nr. 1 Satz 7 bis 9 EStG). Eine analoge Regelung gibt es bereits für den Abzug von Unterstützungszahlungen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1a EStG.

 

 

Umsatzsteuer-Änderungen beim Reverse-Charge Verfahren

Beim Reverse-Charge-Verfahren stehen zum Jahreswechsel zwei Änderungen an. Einmal im Bereich der Betriebsvorrichtungen und der hoheitlichen Leistungen. Zum 01.01.2016 treten die folgenden Änderungen in Kraft:
 
 
Ausgangspunkt für die erste Änderung war wiederum Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil v. 28.8.2014, V R 7/14, BFH/NV 2015 S. 131). Dieser hat entschieden, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke i. S. v. §13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG sind und es somit zu keiner Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt. Der Gesetzgeber reagiert drauf, indem er diese Regelung entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 199 Abs. 1a MwStSystRL klarer fasst und zugleich die Verwaltungsregelung (Abschn. 13b. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 UStAE) in das Gesetz übernimmt. Das hat zur Folge, dass Lieferungen von und Leistungen an Betriebsvorrichtungen weiterhin unter § 13b UStG fallen können. Letztlich wird damit auch eine Vielzahl von in der Praxis nicht handhabbaren Abgrenzungsproblemen zwischen Bauwerk und Betriebsvorrichtung vermieden (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG).
 
 
Eine weitere Änderung zum Reverse-Charge-Verfahren in § 13b UStG betrifft die Ausnahmeregeln für Leistungsbezüge des hoheitlichen Bereichs. Hier sei es für den leistenden Unternehmer im Regelfall an der Art der Einrichtung (Behörde oder Betrieb gewerblicher Art) zu erkennen, ob die Leistung für den unternehmerischen oder den hoheitlichen Bereich bezogen wird. Die Finanzverwaltung hatte deshalb und auch um Aufwand für die juristische Person des öffentlichen Rechts (jPdöR) zu vermeiden, in Abschn. 13 b.3 Abs. 12 Satz 2 bzw. 13b.3a Abs. 4 Satz 2 UStAE bestimmte Leistungen von der Rechtsfolge des § 13b Abs. 5 Satz 6 UStG ausgenommen; dies allerdings ohne gesetzliche Grundlage! Um unversteuerte Umsätze zu verhindern, werden nun die Ausnahmen von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers in das UStG aufgenommen. Betroffen sind neben Bauleistungen, Strom- und Gaslieferung, Lieferung von Gegenständen der Anlage 3 zum UStG (Altmetalle, Schrott), Gebäudereinigung, Gold, Mobilfunkgeräte, Tablet-Computer, Spielekonsolen, integrierte Schaltkreise und Metalle der Anlage 4 zum UStG (§ 13b Abs. 5 Satz 6 und 10 UStG).

Veröffentlicht im Dezember 2015

 

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