Die betriebliche Altersvorsorge

Nur jeder dritte deutsche Arbeitnehmer besitzt eine betriebliche Altersvorsorge – dabei bietet diese Anlageform viele Vorteile.

Die Beiträge zu einer betrieblichen Altervorsorge sind - unter bestimmten Voraussetzungen - von der Lohnsteuer und von der Sozialversicherung befreit.

Arbeitnehmer können durch eine betriebliche Altersvorsorge ihren Nettolohn optimieren und gleichzeitig ihre spätere gesetzliche Rente durch eine private Ergänzung aufstocken.

Für eine betriebliche Altersvorsorge stehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fünf verschiedene Durchführungswege zur Verfügung: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, Unterstützungskasse, Pensionszusage. Alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge sind im sogenannten Alterseinkünftegesetz geregelt.

Das Alterseinkünftegesetz trat mit Wirkung zum 01.01.2005 in Kraft und führte das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung ein - das bedeutet, dass die Beitragszahlungen weitgehend steuer- und sozialversicherungsbefreit sind - und später die Auszahlungen aus den Versicherungen besteuert werden. In der Erwerbsphase sollen Arbeitnehmer durch diese Gestaltung entlastet werden und die Besteuerung auf Zeiten verschoben werden in denen das zu versteuernde Einkommen im Regelfall nied-riger ist als in der aktiven Erwerbsphase (in der Regel sind nur noch Renteneinkünfte zu versteuern).

Aus Gründen des Vertrauensschutzes bleiben die Regelungen vor 2004 für bestehende Versicherungen in Kraft.
In den folgenden blattgrün-Ausgaben wollen wir Ihnen jeweils einen Durchführungsweg vorstellen und die Besonderheiten aufzeigen. Dabei gehen wir jeweils auf die Rechtslage ab 2005 als auch auf die Rechtslage vor 2005 ein.

In unserem ersten Beitrag der Reihe stellen wir Ihnen die Direktversicherung vor:

Bei der klassischen Direktversicherung schließt der Arbeitgeber eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers als versicherte Person ab. Versicherungsnehmer ist dabei der Arbeitgeber. Die Beitragszahlung erfolgt ebenfalls direkt über den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer oder dessen Hinterbliebene sind aus der Direktversicherung bezugsberechtigt.

Rechtslage ab 2005
Bis 2004 waren alle Arten der Lebensversicherung begünstigt. Direktversicherungen, die ab dem 01.01.2005 abgeschlossen werden, sind nur noch begünstigt, wenn die Versicherungsleistungen als Leibrente oder Ratenzahlungen mit sog. Restverrentung festgelegt sind. Lebensversicherungen mit ausschließlicher Einmalkapitalauszahlung oder zeitlich befristeten Leistungen sind nicht mehr begünstigt. Allerdings steht die vereinbarte Möglichkeit, anstelle lebenslanger Versorgungsleistungen eine Kapitalauszahlung zu wählen, der Steuerfreiheit noch nicht entgegen.

Eine selbstständige Berufsunfähigkeitsversicherung kann lohnsteuerlich ebenfalls als Direktversicherung behandelt werden, wenn die gesetzlich verlangten Auszahlungsformen für die zugesagten Versorgungsleistungen eingehalten sind. Im Hinblick auf die entfallende Versorgungsbedürftigkeit bei dieser Versicherungsart ist es für die Steuerfreiheit unschädlich, wenn die Rente oder der Auszahlungsplan für den Versorgungsfall zeitlich befristet ist, eine Berufsunfähigkeitsrente bspw. längstens bis zum Bezug der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt wird.

Wie hoch ist der maximal begünstigte Beitrag?
Lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei sind 4 % der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung. Für das Jahr 2012 entsprechen 4 % der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung einem jährlichen Betrag in Höhe von 2.688 € (monatlich 224 €). Für 2011 betrug der Betrag: 2.640 € (monatlich 220 €).

TIPP: Für Beiträge zu einer Direktversicherung, die ab dem 01.01.2005 abgeschlossen werden, gilt ein zusätzlicher Steuerfreibetrag von 1.800 €. Der maximal steuerfreie Betrag erhöht sich für 2012 somit auf 4.488 €. Aber Achtung: Der zusätzliche steuerfreie Höchstbetrag von 1.800 € gilt allerdings nicht, wenn Beiträge für eine bereits vor dem 01.01.2005 vereinbarte Altersversorgung (Direktversicherung oder Pensionskasse) weiterhin nach den bisherigen Bestimmungen pauschal versteuert werden.

Bei der Sozialversicherung gilt der zusätzliche Steuerfreibetrag ebenfalls nicht - Beiträge zu einer Direktversicherung bleiben also nur sozialversicherungsfrei bis zur Höhe von 2.688 € in 2012.

Bei beiden steuerfreien Höchstbeträgen handelt es sich um Jahresgrenzen, die der Arbeitnehmer auch dann in vollem Umfang in Anspruch nehmen kann, wenn er während des Kalenderjahrs nur teilweise in einem Dienstverhältnis gestanden hat oder nicht für das ganze Jahr Beiträge gezahlt werden. Außerdem kann die Steuerbefreiung bei einem Arbeitgeberwechsel mehrfach zur Anwendung kommen. Wechselt der Arbeitnehmer im Laufe des Kalenderjahrs sein erstes Dienstverhältnis, können die beiden Höchstbeträge im neuen Dienstverhältnis erneut in Anspruch genommen werden. Dies setzt allerdings entsprechende Beitragsleistungen beider Arbeitgeber voraus (ggf. finanziert durch eine Entgeltumwandlung).

Die Beitragszahlungen können entweder als zusätzlicher Gehaltsbestandteil (= arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung) oder im Wege der Entgeltumwandlung durch den Arbeitnehmer erbracht werden.

Welche Voraussetzungen sind für die Inanspruchnahme der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit zu erfüllen?

• Die Direktversicherung muss im ersten Dienstverhältnis gewährt werden.
• Die Beiträge müssen im Kapitaldeckungsverfahren erhoben werden.
• Die Versorgungsleistungen müssen in Form einer lebenslangen Rente oder eines Auszahlungsplanes mit Restverrentung erfolgen.
• Wenn der Arbeitnehmer bei Beiträgen zu einer "alten" (= bereits vor dem 01.01.2005 vereinbarten) Direktversicherung nicht auf die neue Steuerbefreiung zugunsten der Fortführung der bisherigen Pauschalbesteuerung verzichtet hat.

Rechtslage bis 2004
Bis Ende 2004 waren alle Arten der Lebensversicherung begünstigt (Kapital- und Rentenversicherungen, reine Todesfallversicherungen etc.). Grundsätzlich nicht begünstigt waren nur Kapitallebensver-sicherungen mit einer Vertragsdauer von weniger als 5 Jahren.

Bis Ende 2004 waren Beiträge im Rahmen einer Direktversicherung wie folgt begünstigt:
Bis zu einem Beitrag von 1.752 € (monatlich 146 €) konnte die Lohnsteuer nach § 40b EStG a. F. mit 20 % pauschaliert werden - bis zum gleichen Beitrag waren die Beiträge auch sozialversicherungsfrei.

Begünstigt im Rahmen der Übergangsregelung für sog. Altzusagen sind weiterhin insbesondere "alte" Direktversicherungen, die eine Einmalkapitalauszahlung bzw. zeitlich befristete Leistungen vorsehen. Während für "alte" Versorgungszusagen, die eine Einmalkapitalauszahlung bzw. zeitlich befristete Leistungen vorsehen, weiterhin nur die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung im Rahmen der Übergangsregelung besteht, kann für Beitragsleistungen in eine alte Direktversicherung in bestimmten Fällen ab 2005 gleichzeitig auch die neue Steuerbefreiungsvorschrift zur Anwendung kommen. Konkret betroffen von der Doppelförderung sind Direktversicherungen, die auf einer Versorgungszusage vor dem 01.01.2005 beruhen und als Auszahlungsform schon bisher lebenslange monatliche Renten oder einen Auszahlungsplan mit Restverrentung vorsehen.

WICHTIG: Abwahl der Steuerfreiheit zugunsten der Pauschalbesteuerung

Die Steuerfreiheit hat dabei grundsätzlich Vorrang vor der Lohnsteuerpauschalierung nach § 40b EStG a. F. Beitragsleistungen für eine "alte" Direktversicherung, die auch die Voraussetzungen der neuen Steuerbefreiungsvorschrift erfüllen, fallen damit vorrangig unter die begrenzte Steuerbefreiung. Der Gesetzgeber hat allerdings die Möglichkeit geschaffen, auf die Anwendung der Steuerbefreiung für diese konkreten Beiträge zu verzichten. Bei allen zum 01.01.2005 bestehenden Arbeitsverhältnissen hatte der Verzicht auf die Steuerfreiheit spätestens bis zum 30.06.2005 zu erfolgen, bei einem späteren Arbeitgeberwechsel vor der ersten Beitragsleistung. Der Arbeitnehmer kann den Verzicht auf die Steuerfreiheit in jedem Dienstverhältnis nur einmal erklären. Bei einem Arbeitgeberwechsel kann der Arbeitnehmer sein Wahlrecht bzgl. der "alten" Direktversicherungen bis zur ersten Beitragszahlung durch den neuen Arbeitgeber von Neuem ausüben.
Für sogenannte Altverträge sind aus Vertrauensschutzgründen die bisherigen Vorschriften zur Pauschalbesteuerung von Beitragsleistungen mit 20 % weiterhin anwendbar. Direktversicherungen, die z. B. eine Kapitalauszahlung als Einmalbetrag vorsehen und deshalb nicht unter die neue Steuerbefreiung fallen, hätten ohne diese Übergangsregelung für Altverträge ab 2005 immer dem normalen Lohnsteuerabzug unterlegen. Hier kann weiterhin problemlos die pauschale Versteuerung angewendet werden.

Die Voraussetzungen des weiter geltenden § 40b Abs. 1 EStG a. F. sind im Wesentlichen:

• Die Beiträge zur Direktversicherung müssen vom Arbeitgeber an das Versicherungsunternehmen geleistet werden.
• Die Beiträge müssen Arbeitslohn des Steuerpflichtigen aus dem ersten Dienstverhältnis sein. Die Pauschalierung ist daher bei Arbeitnehmern mit der Lohnsteuerklasse VI (weiteres Dienstverhältnis) nicht zulässig. Die Vorlage einer Lohnsteuerkarte verlangt das Gesetz nicht.
• Die Versicherung darf nicht auf den Erlebensfall eines früheren als des 60. Lebensjahrs abgeschlossen werden.
• Die vorzeitige Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Arbeitnehmer muss ebenso wie eine Abtretung oder Beleihung des Bezugsrechts durch ihn ausgeschlossen sein. Es ist deshalb zweckmäßig, in den Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel aufzunehmen.

Veröffentlicht im Februar 2012