Dürrehilfen

Wie bereits in der letzten „blattgrün“ Ausgabe berichtet wurden konkrete Aussagen zu den Dürrehilfen für die Zeit nach der Erntebilanz angekündigt. Diese liegen nun vor.

In einem Pressestatement vom 22. August diesen Jahres hat Bundesministerin Julia Klöckner bekannt gegeben, dass die Hitze- und Dürreperiode aufgrund der vorliegenden Erntezahlen und der Schadensmeldungen aus den Bundesländern als ein außergewöhnliches Witterungsereignis von nationalem Ausmaß eingestuft wird und damit der Weg für ein umfangreiches Bund-Länder Hilfsprogramm frei ist.

Letzte Woche wurde nun die letzte Verwaltungstechnische Hürde für das Bund- Länder-Dürrehilfsprogramm genommen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, die die Grundlage für das Hilfsprogramm bildet. Bis auf das Saarland und Rheinland-Pflanz beteiligen sich alle Bundesländer an dem Hilfsprogramm mit einem Volumen von 340 Mio. € - 170 Mio. € stellt der Bund bereit – die andere Hälfte steuern die Bundesländer bei.

Nach Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung durch die Bundesländer tritt diese in Kraft und die Mittel können ausgezahlt werden.

 

Was sind nun konkreten Voraussetzungen für einen Antrag auf Dürrehilfen?

  • Ihr Betrieb hat maximal 250 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von unter 50 Mio. €
  • Werden mehr als 35% der Einkünfte aus gewerblichen Tätigkeiten erzielt, sind sie nicht antragsberechtigt.
  • Der Ernteertrag muss um 30 % geringer ausfallen als die durchschnittliche Ernte der letzten 3 Jahre, der Totalausfall bei nur einer Frucht ist nicht ausreichend – es sind die ganzen Ernteerträge des Betriebes für alle Früchte zu betrachten
  • Die Summe der positiven Einkünfte darf bei ledigen 90.000 € bzw. 120.000 € bei Verheirateten nicht übersteigen. Es gelten also die Regeln der Prosperität.
  • Ihr Betrieb muss in seiner Existenz gefährdet sein – diese wird wie folgt definiert: Der Schaden aus der Dürreperiode ist größer als der durchschnittliche Gewinn der letzten 3 Jahren nach Berücksichtigung von Abschreibungen, Entnahmen, Einlagen und Tilgungen.
  • Das kurzfristige verwertbare Privatvermögen wird auf die Schadenssumme angerechnet – dazu zählen insbesondere Sparguthaben, Bankdepots und private Beteiligungen zum Stichtag 30. Juni 2018 (allerdings nur solche Guthaben die nicht für Zwecke der Altersversorgung, Erbabfindung, Ausbildung oder anstehende Investitionen verwendet werden). Damit soll das unternehmerische Risiko des Landwirtes abgebildet werden. Gedeckelt ist die zumutbare Verwertung des Privatvermögens bei 50% des ermittelten Schadensbetrages.
  • Muss ihr Betrieb durch die Dürre Grundfutter zukaufen ist dies ebenfalls beihilfefähig. Zum Grundfutter zählen Grob- und Saftfutter. Die genauen Voraussetzungen für den Grundfutterzukauf finden sie im Antrag erläutert. Nicht gefördert wird der Zukauf von Substraten für Biogasanlagen sowie der übliche Grundfutterzukauf.

 

Erfüllt Ihr Betrieb die entsprechenden Voraussetzungen so kann der Schaden in Höhe von 50% bzw. bis maximal 500.000 € übernommen werden – andere gezahlte staatliche Beihilfen sind dabei zu berücksichtigen. Der Mindestauszahlungsbetrag liegt bei 2.500 €.

Die Anträge können in Kürze unter folgender Website online abgerufen werden: http://www.landwirtschaft-bw.info.

Ebenfalls werden die Anträge bei den Landwirtschaftsämtern ausgelegt.

 

WICHTIG: Die Anträge können nur bis zum 30. November 2018 beim zuständigen Landwirtschaftsamt gestellt werden. Die Anträge sollen rasch bearbeitet und auch zügig ausgezahlt werden – entweder noch im Jahr 2018 oder im ersten Quartal 2019. Ein Rechtsanspruch besteht im Übrigen nicht.

Veröffentlicht im November 2018

 

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Christine Mayer-Stöcker

Dipl. Volkswirtin (FH) Christine Mayer-Stöcker ist Partnerin der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Die Steuerberaterin ist auf die Betreuung der grünen Gewerbebetriebe, Agrarunternehmen und das Agribusiness spezialisiert.

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