ELENA quo vadis?

Mit Jahresbeginn 2010 startete die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für ELENA. Was sind die größten Kritikpunkte - und was passiert nun?

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Nach dem sich bereits im April der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kritisch zur Anwendung von ELENA äußerte und überlegte, den Umfang von ELENA zu reduzieren hat sich nun auch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisch zu ELENA geäußert.
Weiterhin wurde in Karlsruhe gegen das Projekt ELENA Verfassungsklage eingereicht.

Was sind nun die konkreten Kritikpunkte?
In Anbetracht des gewaltigen Projekts stellen sich nicht nur Fragen zum technischen Aufwand, Ablauf und Verfahren sondern auch zu weiteren Problemstellungen.

Erfassung der Daten
So hat ELENA vor allem deshalb die Gemüter erregt, weil nicht nur Daten über Art und Höhe des Einkommens der Arbeitnehmer gespeichert werden sollten, die weit mehr Aufschluss über deren berufliche Karriere liefern als die herkömmliche Lohn- oder Gehaltsabrechnung. Umstritten sind etwa detaillierte Angaben über Fehlzeiten und deren Ursachen. Aufgrund der Kritik hat das Bundeswirtschaftsministerium reagiert und verschiedene Änderungen angekündigt.  So sollen insbesondere Streikzeiten nicht mehr gesondert als solche erfasst werden, auch nicht die Krankheitstage von Kindern. Trotz aller Kritik müssen jedoch genaue Angaben bei der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses erfolgen, zumal dies wichtig für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I ist.

Was wird tatsächlich benötigt?
Ein zweiter Punkt der Kritik: Das Mammutprogramm wird vielfach als Vorratsdaten-Speicherung gesehen. Denn von den 30 Millionen Arbeitnehmern sei der Anteil derer, die Sozialleistungen im Bereich von Eltern-, Wohn- oder Arbeitslosengeld I in Anspruch nehmen, relativ gering. Bei Beamten, Richtern und Soldaten sogar noch niedriger - für diese gilt die Meldepflicht jedoch auch. Zielsetzung des Projektes soll es sein, die Arbeitgeber von verschiedenen Meldepflichten zu befreien wie bspw. dem Fragebogen der Agentur für Arbeit bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Auch hier hat die Politik bereits Nachbesserungen signalisiert. Es wird derzeit darüber nachgedacht, ob nicht auf das Sammeln überflüssiger Daten verzichtet werden kann. Der Katalog der zu meldenden Daten umfasst nach bisherigem Stand mehr als 40 Seiten und soll deshalb noch einmal vom "ELENA-Beirat" der Bundesregierung durchforstet und auf seine Notwendigkeit hin überprüft werden.

Gläserner Arbeitnehmer?
Die Datensammelwut von ELENA ist beinahe unerschöpflich. Vor diesem Hintergrund sollen Beschränkungen eingebaut werden - dies gilt besonders hinsichtlich solch sensibler Details wie beispielsweise eine Abmahnung des Arbeitgebers oder der Kündigungsgründe. Arbeitnehmervertretern soll im Sozialgesetzbuch IV ein Anhörungsrecht bei Entscheidungen über den Inhalt der zu erhebenden Daten eingeräumt werden. All dies soll dem gläsernen Arbeitnehmer ein wenig mehr an digitalen Bürgerrechten und Selbstbestimmungsrechten einbringen.

Wie geht es mit ELENA weiter?
Grundsätzlich hält die Bundesregierung an dem Projekt ELENA fest. Es soll jedoch einer kritischen Überprüfung unterzogen und ggf. abgespeckt werden. Derzeit sind nach der aktuellen Rechtslage aber die ELENA-Meldungen vorzunehmen.

Veröffentlicht im Juni 2010

 

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Isabell Wagner

Isabell Wagner ist bei Mayer & Kollegen die erste Ansprechpartnerin bei Fragen rund um die Lohnabrechnung. Die Expertin im Lohnbereich verfügt zudem über umfangreiches Spezialwissen zur Abrechnung von Saisonarbeitskräften.

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