Extras zum Lohn

Steuer- und sozialversicherungsfreie Lohnbestandteile werden nur dann vom Finanzamt und den Sozialkassen anerkannt, wenn sie „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gewährt werden.

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Unter solche lohnsteuer– und sozialversicherungsfreie Leistungen fallen bspw.:

  • Kindergartenzuschuss
  • Erholungsbeihilfen
  • Internetpauschalen
  • Fahrtkostenzuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte


Was ist konkret unter „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ zu verstehen?
Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist die Steuerfreiheit der zusätzlichen Lohnbestandteile davon abhängig, ob diese Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.

Der Begriff ist in der Vergangenheit immer wieder verschiedentlich ausgelegt worden. Nun hat der Bundesfinanzhof in einem neuerlichen Urteil aus dem Jahr 2012 seine Auffassung was unter „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ zu verstehen ist nochmals konkretisiert.

Der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) lag ein Fall zugrunde in dem ein Arbeitgeber mit einiger seiner Arbeitnehmer eine neue Gehaltsstruktur vereinbart hat. Die Bruttoarbeitslöhne wurden vertraglich herabgesetzt und die Differenz um monatliche Zusatzleistungen ergänzt. Die Vereinbarung wurde mit folgendem Zusatz versehen: Entfallen die persönlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für die zusätzlichen Leistungen so hat der Arbeitgeber die entsprechenden Zahlungen als regulären Arbeitslohn zu entrichten.

Der BFH hat in diesem Fall entschieden, dass diese Leistungen nicht steuerbegünstigt sind, da die Arbeitnehmer durch die Anpassung der Arbeitsverträge einen vertraglichen Anspruch auf die Leistung hatten.  Der BFH stellt also ganz deutlich die Freiwilligkeit der Leistungen in den Vordergrund. Nach Auffassung des BFH wollte der Gesetzgeber genau diese Gestaltung - dass regulär besteuerter Arbeitslohn in steuerfreie Zuschüsse umgewandelt wird – durch die Formulierung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ verhindern.

Auswirkungen für die Praxis?
Die Finanzverwaltung wird sich dieser verschärfenden Rechtssprechung des BFH nicht anschließen – es ist aber dennoch davon auszugehen, dass diese zusätzlichen Leistungen auch weiterhin unter scharfer Beobachtung stehen werden.

Erwägen Sie also freiwillige, zusätzliche Leistungen zu gewähren ist aus unserer Sicht folgendes zu beachten:

Keine Änderung der bestehenden Arbeitsverträge sondern statt vorgesehener Barlohnerhöhungen steuerfreie oder pauschal besteuernde Leistungen vereinbaren
Regelungen in Tarifverträgen zu den freiwilligen Leistungen sind ebenfalls unschädlich
Keinesfalls sollten die Leistungen in den Arbeitsvertrag mitaufgenommen werden und das „normale“ Gehalt herabgesetzt werden.

HINWEIS: „Betriebliche Übung“
Problematisch im Zusammenhang mit den freiwilligen Leistungen ist immer wieder, dass diese sobald Sie den Status von einklagbarem Arbeitslohn erlangen – es sich insoweit wieder um ohnehin geschuldeten Arbeitslohn handelt, der einer Steuerbefreiung nicht mehr zugänglich ist.

Diese Gefahr besteht immer dann, wenn die freiwilligen Leistungen regelmäßig – wiederkehrend – gewährt werden und der Arbeitnehmer  aus dem Verhalten des Arbeitgebers entnehmen kann, dass diese Leistungen auch zukünftig gewährt werden.
Dann liegt eine sogenannte „betriebliche Übung“ vor.  Nach der ständigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist dies bereits gegeben, wenn der Arbeitgeber sich dreimal in Folge die Leistungen gewährt hat.

Um den freiwilligen Charakter der Leistungen hervorzuheben sollte im Zusammenhang mit der Gewährung der Leistungen folgende Vereinbarung getroffen werden:
„Bei dem gewährten Bezug handelt es sich um eine freiwillige Leistung, die auch bei wiederholter Gewährung keinen Rechtsanspruch auf weitere entsprechende Bezüge begründet“.

Veröffentlicht im November 2013

 

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Christine Mayer-Stöcker

Dipl. Volkswirtin (FH) Christine Mayer-Stöcker ist Partnerin der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Die Steuerberaterin ist auf die Betreuung der grünen Gewerbebetriebe, Agrarunternehmen und das Agribusiness spezialisiert.

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