Hilfe für Hochwasseropfer

Das Bundesfinanzministerium und die vom Hochwasser betroffenen Bundesländer haben gemeinsam Maßnahmen beschlossen, die den Hochwassergeschädigten steuerliche Erleichterungen bringen sollen.

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Dieser Artikel wurde vor etwa 5 Jahren veröffentlicht und ist daher möglicherweise nicht mehr aktuell. Bitte sprechen Sie mit uns, wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben.

Die Hilfsmaßnahmen gelten dabei bereits ab dem 01. Juni 2013 und sind derzeit bis zum 31. Mai 2014 befristet.

Was können die Geschädigten im Einzelfall erwarten?

Hilfe durch Sachspenden
Helfen Landwirte oder Gärtner Flutopfern durch Sachspenden – bspw. indem Futtermittel oder Pflanzen an durch das Hochwasser geschädigte Betriebe abgegeben werden – können diese Werte ohne weitere Formalien als Betriebsausgaben angesetzt werden. Neben Sachspenden können auch betriebliche Leistungen oder Nutzungen gespendet werden – nicht aber direkt Bargeld. Für Bargeldspenden gelten weiterhin die normalen Regelungen.

HINWEIS: Die Empfänger der Spenden haben diese jedoch mit ihrem gemeinen Wert als Betriebseinnahmen zu versteuern.

Unterstützung der Arbeitnehmer
Sind Arbeitnehmer des Betriebes vom Hochwasser betroffen, können Landwirte oder Gärtner als Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern bis zu 600 € lohnsteuerfrei als Unterstützung zukommen lassen. Die lohnsteuerfreie Beihilfe muss nur im Lohnkonto als solche erfasst werden.

Elementarschäden
Die durch das Hochwasser verursachten Elementarschäden an selbst genutzten Wohnhäusern können als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abgesetzt werden. Dies betrifft vor allem die Beseitigung von Schäden an den selbst genutzten Betriebsleiterwohnhäusern sowie die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung.
Aufwendungen für Schäden an Wirtschaftsgebäuden sind im Regelfall als Betriebsausgabe abziehbar.

HINWEIS: Ist der betroffene Betrieb gegen Elementarschäden versichert und ersetzt die Versicherung die entstandenen Schäden, dann ist die Versicherungsentschädigung als Betriebseinnahme zu versteuern.

Anpassung der Vorauszahlungen und Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen
Die Finanzämter in Baden-Württemberg sind angewiesen bei unmittelbar vom Hochwasser betroffenen Betrieben bei Anträgen auf Anpassung der Vorauszahlungen oder Stundungsanträgen keine strengen Anforderungen zu stellen. Es ist auch nicht erforderlich, dass die entstandenen Schäden wertmäßig bereits nachgewiesen werden können. Die unbürokratische Hilfe soll hier an erster Stelle stehen.
Stundungsanträge für Steuern, die nach dem 30. September fällig sind, sind allerdings besonders zu begründen.
Bis zum 30.09.2013 soll bei unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Betrieben auch auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in diesem Zeitraum entstehen, sind zu erlassen.

Problemfall Umsatzsteuer
Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie kennt keine Ausnahmen für die Bewältigung von Naturkatastrophen – insoweit gibt es hier nichts Positives zu vermelden.

Bei den Sachspenden sind also keine Billigkeitsmaßnahmen möglich. Lässt ein regelbesteuernder Betrieb also geschädigten Betrieben eine Sachspende zukommen
– muss der Regelbesteuerer auf den Wert der Sachspende Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen! Bei der Weitergabe von Futtermitteln oder Pflanzen sind dann 7 % Umsatzsteuer fällig. Pauschalierende Betriebe sind hiervon nicht betroffen – Sachspenden sind vom Umfang der Pauschalierung erfasst.

Für Betriebe, die in Baden-Württemberg von den schweren Hagelunwettern in den letzten Wochen betroffen sind, gelten die Regelungen bis dato leider noch nicht. Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen können selbstverständlich auch gestellt werden – müssen jedoch gesondert begründet werden.

Allerdings hat die Landwirtschaftliche Rentenbank für Hagelgeschädigte kurzfristig ein Hilfsprogramm aufgelegt. Bei Hagelschäden im Gartenbau und in der Landwirtschaft vergibt die Rentenbank ab sofort Darlehen zur Liquiditätssicherung.

Betriebe, die Ergebnisrückgänge und Umsatzeinbußen in Höhe von mindestens 30 % nachweisen können, bekommen Förderdarlehen mit einer Laufzeit von 4 oder 6 Jahren oder 10 Jahren – dann beträgt die Zinsbindung allerdings nur 5 Jahre. Bei den Darlehen ist das erste Jahr tilgungsfrei. Die Förderdarlehen werden über die Hausbank vergeben.

Bitte sprechen Sie uns an!

Veröffentlicht im August 2013

 

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Bertram Mayer

Ing. agr. grad Bertram Mayer ist Gründer und Partner der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer ist er der Spezialist für Hofübergaben und der Beratung bei den Fragestellungen rund um eine Unternehmensübergabe.

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