Investitionsabzugsbetrag bei Betriebsgründungen

Bei Betriebsgründungen ist für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags zwar keine verbindliche Bestellung bis zum Bilanzstichtag erforderlich.

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Jedoch genügt es nicht, wenn der Unternehmer bis zum Jahresende lediglich unverbindlich Angebote eingeholt hat, die Investition tatsächlich aber erst rund zwei Jahre später durchführt.

Mit dem Investitionsabzugsbetrag können Unternehmer für künftige Investitionen
gewinnmindernd einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40 % der künftigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten bilden. Bei Betriebsgründungen fordert die Finanzverwaltung eine verbindliche Bestellung des Wirtschaftsguts am Bilanzstichtag.

Streitfall:
Der Kläger gab in seiner Steuererklärung für 2007 an, einen Betrieb für Solarstrom gründen zu wollen, und machte einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 150.000 € geltend. Dabei verwies er auf drei Angebote von Fotovoltaikanlagen-Herstellern vom Mai 2007. Die Solarstrom- Anlagen erwarb er in den Jahren 2009 und 2010.
Das Finanzamt erkannte den Investitionsabzugsbetrag nicht an, da eine Bestellung zum 31.12.2007 (= Bilanzstichtag) nicht erfolgt war.

Entscheidung:
Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht der ersten Instanz (FG) zurück. Das FG muss nun folgende Grundsätze beachten:

  • Zwar ist bei Betriebsgründungen eine verbindliche Bestellung bis zum 31.12. des Jahres, in dem der Investitionsabzugsbetrag gebildet wird, nach dem Gesetzeswortlaut nicht erforderlich.
  • Das Gesetz fordert lediglich eine Investitionsabsicht.


ABER: An die Prüfung der Investitionsabsicht sind bei einer Betriebsgründung strenge Anforderungen zu stellen. Ansonsten könnte nämlich jeder Steuerpflichtige behaupten, einen Betrieb gründen zu wollen und seine Steuer durch einen Investitionsabzugsbetrag mindern.

Dabei gelten für die Prüfung der Investitionsabsicht nun die folgenden Grundsätze:

  • Allein unverbindliche Kostenvoranschläge reichen nicht aus.
  • Die künftige Entwicklung, insbesondere die Durchführung der geplanten Investition, kann durchaus zugunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, wenn die bis zum 31.12. zutage getretenen Umstände keine sichere Beurteilung der Investitionsabsicht erlauben. Die Investitionsabsicht ist daher zu bejahen wenn die vor dem 31.12 geführten Verhandlungen über die Anschaffung des Wirtschaftsguts nach dem 31. 12. zur Investition führen und der zeitliche Abstand zwischen den Verhandlungen und der Investition einschließlich der erforderlichen Zwischenschritte den üblichen zeitlichen Rahmen nicht überschreitet.


Für eine Investitionsabsicht spricht ferner, wenn der Steuerpflichtige vor dem 31.12. bereits selbst und endgültig mit Aufwendungen belastet ist, um die bereits in Gang gesetzte Betriebseröffnung in absehbarer  Zeit verwirklichen zu können.
Im Urteilsfall bedeutete dies folgendes:  Der Kläger konnte lediglich drei Kostenvoranschläge vom Mai 2007 vorweisen. Wäre die Investition Anfang 2008 erfolgt, hätte dies steuerlich ausgereicht. Der Erwerb der Solarstrom-Anlagen in den Jahren 2009 und 2010 erfolgte aber in zu großem zeitlichem Abstand zu den Angeboten. Das FG muss nun prüfen, aus welchen Gründen es zu der zeitlichen Verzögerung gekommen ist und welche Zwischenschritte zur Umsetzung der Investition der Kläger in der Zwischenzeit unternommen hatte.

Für die Praxis:
Der BFH hat zwar nun erneut der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen, indem er eine verbindliche Bestellung bei Betriebsgründungen für nicht erforderlich hält. Aus dem aktuellen Urteil wird aber deutlich, dass die Investitionsabsicht nicht ohne Weiteres anzunehmen, sondern gründlich zu prüfen ist. Je größer der zeitliche Abstand zwischen den Kostenvoranschlägen und der eigentlichen Investition ist, desto eher spricht dies gegen eine Investitionsabsicht. Dabei ist zu beachten, dass der Steuerpflichtige die Beweislast für die Investitionsabsicht trägt.

Veröffentlicht im Februar 2013

 

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Bertram Mayer

Ing. agr. grad Bertram Mayer ist Gründer und Partner der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer ist er der Spezialist für Hofübergaben und der Beratung bei den Fragestellungen rund um eine Unternehmensübergabe.

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