Kabinett bringt zwei Verordnungen zur Kontrolle des Mindestlohns auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 19. November 2014 die Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie die Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz zur Kenntnis genommen.

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Die beiden Verordnungen regeln im Detail die gesetzlichen Pflichten nach dem Mindestlohngesetz. Die Mindestlohnkontrollen der Zollverwaltung werden dadurch effizienter und effektiver. Beide Verordnungen sollen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Was ist durch die Verordnungen konkret geplant?

1. Aufzeichnung der Arbeitszeit
Arbeitgeber und Entleiher sind  grundsätzlich zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtet.

Ausnahmen gelten nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten, die keinen Vorgaben zu Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit unterliegen und die sich ihre tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen hier entfällt die Aufzeichnung von Beginn und Ende der Arbeitszeit. Für  diese Arbeitnehmergruppe ist es ausreichend, nur die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen.

Diese Erleichterungen gelten nur für einen sehr kleinen Kreis von Fällen, wie zum Beispiel für Zeitungszusteller und Kurierdienste. Sie gelten z.B. nicht für die Baubranche oder das Transport- und Gaststättengewerbe.

2. Meldepflichten für ausländische Arbeitgeber
Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und Entleiher sind verpflichtet, für ihre nach Deutschland entsandten oder die grenzüberschreitend entliehenen Arbeitnehmer vor Beginn einer Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung vorzulegen.

Veröffentlicht im Dezember 2014

 

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Isabell Wagner

Isabell Wagner ist bei Mayer & Kollegen die erste Ansprechpartnerin bei Fragen rund um die Lohnabrechnung. Die Expertin im Lohnbereich verfügt zudem über umfangreiches Spezialwissen zur Abrechnung von Saisonarbeitskräften.

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