Keine Verteilung der Kosten für behindertengerechten Wohnungsumbau

Der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat die Frage verneint, ob hohe außergewöhnliche Belastungen im Billigkeitswege auf mehrere Jahre verteilt werden können, wenn sie sich im Kalenderjahr, in dem sie verausgabt worden sind, steuerlich nur sehr eingeschränkt auswirken können.

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Hintergrund: Der Zeitpunkt des Abzugs außergewöhnlicher Belastungen richtet sich nach § 11 Abs. 2 EStG, d.h. die außergewöhnliche Belastung ist im Veranlagungszeitraum der Verausgabung - ggf. vermindert um zu erwartende Ersatzleistungen - steuermindernd zu berücksichtigen. Eine Verteilung der Aufwendungen auf die Nutzungsdauer ist grds. nicht möglich. Fraglich war im Streitfall, ob die Voraussetzungen für eine abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen vorliegen. § 163 AO unterscheidet drei Arten von Billigkeitsmaßnahmen: die abweichende (niedrigere) Festsetzung der Steuer, die Nichtberücksichtigung einzelner, die Steuern erhöhender Besteuerungsgrundlagenmerkmale und bei Steuern vom Einkommen, die zeitliche Verschiebung einzelner Besteuerungsgrundlagen. In jedem Fall müssen die Voraussetzungen der persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit erfüllt sein.

Sachverhalt: Geklagt hatten Eltern, die im Jahre 2011 ihr Wohnhaus mit umfangreichen Baumaßnahmen behindertengerecht umgestaltet hatten, um ihre schwerbehinderte Tochter in ihren eigenen Räumlichkeiten weiter betreuen und pflegen zu können. Dazu hatten die Kläger unter anderem einen Lastenaufzug und einen mobilen Lifter angebaut und für ihre Tochter ein Pflegezimmer mit Spezialbett und Spezialbadewanne eingerichtet. Die 2011 angefallenen Kosten beliefen sich auf knapp 166.000 €, von denen die Pflegekasse nur gut 2.500 € übernahm. Den Restbetrag wollten die Kläger – gleichmäßig auf die Jahre 2011 bis 2013 verteilt – als außergewöhnliche Belastung von ihren steuerpflichtigen Einkünften in Abzug bringen. Das Finanzamt hatte dagegen den Standpunkt vertreten, dass der Gesamtbetrag steuerlich nur im Kalenderjahr 2011 Berücksichtigung finden könne und die Einkommensteuer nur für das Jahr 2011 auf null € festgesetzt. Der 3. Senat hat nun diese Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt.

Hierzu führte das Finanzgericht weiter aus:

  • Der Zeitpunkt des steuerlichen Abzugs wird durch das sog. Abflussprinzip und den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung vorgegeben und ist daher nur in dem Veranlagungszeitraum zulässig, in dem der Betrag auch verausgabt worden ist.
  • Zwar liegt eine besondere Härte darin, dass die Umbaukosten im Jahre 2011 höher gewesen sind als der Gesamtbetrag der Einkünfte der Kläger, so dass der die Einkünfte übersteigende Teil der Ausgaben sich in diesem Jahr steuerlich nicht mehr hat auswirken können. Eine Verteilung auch auf nachfolgende Kalenderjahre ist indessen nicht möglich.
  • Immerhin haben die außergewöhnlichen Belastungen den Klägern im Jahre 2011 eine Steuerersparnis von 22.000 € gebracht. Es ist nicht das Ziel der gesetzlichen Regelung, dem Steuerpflichtigen darüber hinaus die größtmögliche Steuerentlastung zu gewähren.

Quelle: FG Baden-Württemberg online

Veröffentlicht im Juli 2015

 

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Bertram Mayer

Ing. agr. grad Bertram Mayer ist Gründer und Partner der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer ist er der Spezialist für Hofübergaben und der Beratung bei den Fragestellungen rund um eine Unternehmensübergabe.

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