Kosten für Asbest-Sanierung eines Daches abzugsfähig?

Der Bundesfinanzhof hat im März dieses Jahres entschieden, dass die Aufwendungen für eine Asbestsanierung eines Daches als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

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Dem Urteil hat der Bundesfinanzhof folgenden Leitsatz vorangestellt: Die Sanierung eines Gegenstandes des existenznotwendigen Bedarfs wegen davon ausgehender Gesundheitsgefahren ist bei konkreter Gefährdung, die auch durch ein nachträgliches Gutachten nachgewiesen werden kann, zwangsläufig.

Der Urteilsfall

Die Eigentümerin eines Reihenhauses ließ Asbestzement-Wellplatten auf dem Dach durch Ziegel ersetzen. Die Sanierung sei unabwendbar gewesen, da das Dach Korrosionsschäden gehabt habe und die überlappend verlegten Platten hätten zerschnitten werden müssen, wenn sie sich der Sanie-rung der Nachbarn nicht angeschlossen hätte. Durch den Zerschnitt der Platten wäre Asbest freigesetzt worden und eine Gesundheitsfährdung somit unabwendbar gewesen. Die Eigentümerin setzte die Kosten der Sanierung in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen an. In der ersten Instanz bekam die Eigentümerin Recht.
Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung des Finanzgerichts nun bestätigt.

Die Entscheidung
Nach der Entscheidung ist die Sanierung eines Gegenstandes wegen davon ausgehender Gesundheitsgefährdung unter folgenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen:

  • Es muss sich um einen Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs handeln, z. B. Wohneigentum, übliche Möbel oder Hausrat.
  • Die Gesundheitsgefährdung muss konkret zu befürchten sein. Die abstrakte Gefährdung durch Asbestfasern genügt nicht; z. B. ist bei fest gebundenen Produkten die Gefahr der Freisetzung von Fasern gering. Die Gesundheitsgefährdung - hier durch die Freisetzung von Fasern - muss unvermeidlich sein.
  • Daran fehlt es, wenn die Sanierung ohne Staubausbreitung durchgeführt werden kann.
  • Den Eigentümer darf kein Verschulden an der Belastung treffen; sie darf für ihn beim Erwerb nicht erkennbar gewesen sein.
  • Ersatzansprüche gegen Dritte dürfen nicht bestehen.
  • Es darf kein Baumangel vorliegen. Denn Baumängel sind nicht unüblich und mit ungewöhnlichen Ereignissen (z. B. Hochwasser) nicht vergleichbar.

Entscheidend ist dabei Folgendes: Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung rückt der BFH davon ab, dass zum Nachweis des Sanierungsbedarfs ein vor Durchführung der Sanierung erstelltes amtliches technisches Gutachten erforderlich ist. Der Nachweis kann in jeder Form und auch nachträglich erbracht werden.

Praxis-Tipp
Der Bundesfinanzhof hat am selben Tag zwei weitere Entscheidungen zur Gebäudesanierung wegen Geruchsbelästigung und wegen Hausschwammbefalls verkündet.
Dabei haben sich für die steuerliche Anerkennung zwei wichtige Gesichtspunkte ergeben:

  1. Auch wenn - nach den jüngsten Entscheidungen - ein nachträglich erstelltes Gutachten ausreichend ist, besteht das Risiko, dass die Zwangsläufigkeit der Sanierung im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist. Von daher ist es nach wie vor zu empfehlen, vor der Sanierung ein Gutachten einzuholen.
  2. Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 wurde § 64 EStDV geändert. 
    In § 64 EStDV ist geregelt, dass für den Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen der Nachweis durch eine Verordnung eines Arztes oder durch ein amtsärztliches Gutachten zu erbringen ist. Dabei hat der Nachweis vor Durchführung der Maßnahme vorzuliegen. 
    Werden Sanierungsmaßnahmen zur Verhinderung einer Gesundheitsgefährdung durchgeführt, dann erkennt der BFH an, dass für diese Fälle kein Nachweis vor Beginn der Sanierung erforderlich ist.

 

Veröffentlicht im August 2012

 

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Bertram Mayer

Ing. agr. grad Bertram Mayer ist Gründer und Partner der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer ist er der Spezialist für Hofübergaben und der Beratung bei den Fragestellungen rund um eine Unternehmensübergabe.

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