Mindestlohn – Klappe die zweite! Besonderheiten in der Land- und Forstwirtschaft

Das Thema Mindestlohn ist derzeit in aller Munde. Wir wollen Ihnen im folgenden Beitrag nochmals die wichtigsten Eckpunkte zum Thema Mindestlohn in der Land- und Forstwirtschaft darstellen

Wichtiger Hinweis

Dieser Artikel wurde vor etwa 3 Jahren veröffentlicht und ist daher möglicherweise nicht mehr aktuell. Bitte sprechen Sie mit uns, wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben.

Seit dem 01.01.2015 ist der Mindestlohntarifvertrag Landwirtschaft in Kraft. Demnach gilt im Geltungsbereich des Tarifvertrages folgender Mindestlohn

ab 01.01.2015: West 7,40 €, Ost 7,20 €
ab 01.01.2016: West 8,00 €, Ost 7,90 €
ab 01.01.2017: West 8,60 €, Ost 8,60 €
ab 01.11.2017: West 9,10 €, Ost 9,10 €

Ab dem 01. Januar 2018 gilt dann der gesetzliche Mindestlohn!

Unter den Geltungsbereich Ost fallen die folgenden Bundesländer: Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern.

Der Tarifvertrag Mindestentgelt Landwirtschaft greift unter folgenden Voraussetzungen:

Der Tarifvertrag (TV) gilt für Betriebe und Betriebsteile die arbeitszeitlich überwiegend land-und forstwirtschaftliche und gartenbauliche Tätigkeiten verrichten und die in den Zuständigkeitsbereich der SVLFG fallen.

 

Ausnahmen vom Mindestlohn!

Der Mindestlohn ist für folgende Gruppen nicht zu zahlen:

  • Auszubildende
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Praktikanten, die
    • Ein Pflichtpraktikum (Schule, Studium ) absolvieren
    • Ein Orientierungspraktikum von maximal 3 Monaten absolvieren oder
    • Ein berufsbegleitendes Praktikum von maximal 3 Monaten absolvieren oder
    • Eine Einstiegsqualifizierung oder Berufsausbildungsvorbereitung absolvieren
  • Langzeitarbeitslose (länger als 1 Jahr arbeitslos) in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung

Darüber hinaus gibt es keine Ausnahmen!

Der Mindestlohn ist also auch an schwerbehinderte Menschen, an Rentner, an Schüler über 18 Jahre und auch an ausländische Saisonarbeitskräfte zu zahlen!

 

Aufzeichnungspflichten im Mindestlohn

Durch den Tarifvertrag über Mindestentgelte in der Land- und Forstwirtschaft und dem Gartenbau wurde das Arbeitnehmerentsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt. Damit und mit dem Mindestlohn gehen verschiedene Aufzeichnungsverpflichtungen einher.

Nach dem TV ist zwingend folgendes aufzuzeichnen:

  • Dokumentation der Arbeitszeit für Minijobs und kurzfristige Beschäftigungen
  • Dokumentation der Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer – also auch die Festangestellten

Dabei sind Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen. Die Aufzeichnung muss spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen – die Aufzeichnungen sind für mindestens 2 Jahre aufzubewahren und sind an keine Form gebunden.

Ein entsprechendes Formblatt zur Aufzeichnung der Arbeitszeit können Sie bei uns anfordern.

 

Arbeitszeit 

Nach dem Arbeitsgesetz gelten folgende Regelungen zur Arbeitszeit

  1. Ruhepausen
    Bei mehr als 6 Arbeitsstunden hintereinander sind mindestens Pausen von 1 x 30 Minuten oder 2 x 15 Minuten einzuhalten. Bei mehr als 9 Arbeitsstunden erhöht sich das auf insgesamt 45 Minuten.
  2. Ruhezeit
    Zwischen 2 Arbeitstagen ist eine Ruhepause von 11 Stunden einzuhalten. In der Landwirtschaft kann diese Zeit auf bis zu 10 Stunden verkürzt werden – aber nur, wenn eine andere Ruhezeit auf mindestens 12 Stunden innerhalb eines Monates verlängert wird.
  3. Sonn- und Feiertagsarbeit
    Grundsätzlich gilt für Sonn- und Feiertage ein Beschäftigungsverbot. Auch hier gelten für die Landwirtschaft Ausnahmen: Eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen ist zulässig, wenn
    • Mindestens 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei sind
    • Bei Beschäftigung an einem Sonntag innerhalb von 2 Wochen ein Ersatzruhetag gegeben wird
    • Bei Beschäftigung an einem Feiertag innerhalb von 8 Wochen ein Ersatzruhetag gegeben wird.

 

Kost und Logis

Eine Unterschreitung des Mindestlohnes durch Abzug bzw. Anrechnung von Kost und Logis ist grundsätzlich nicht zulässig! Am besten werden für die Miete und die Arbeitsleistung 2 separate Verträge abgeschlossen. Der Zoll akzeptiert wohl eine Aufrechnung der Mietansprüche des Arbeitgebers gegen die Mindestlohnansprüche des Arbeitnehmers, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Im Arbeitsvertrag sind die beiden Rechtspositionen unabhängig voneinander dokumentiert: Anspruch des AN auf Zahlung des Arbeitsentgeltes und Anspruch des AG auf Zahlung der Miete – oder es werden 2 separate Verträge abgeschlossen.
  • Die vom Arbeitgeber in Rechnung gestellten Kosten für arbeitgeberseitige Verpflegung sowie Unterkünfte nicht die Sachbezüge überschreiten.
  • Die Pfändungsfreigrenze nicht unterschritten wird.

 

Veröffentlicht im Februar 2015

 

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Christine Mayer-Stöcker

Dipl. Volkswirtin (FH) Christine Mayer-Stöcker ist Partnerin der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Die Steuerberaterin ist auf die Betreuung der grünen Gewerbebetriebe, Agrarunternehmen und das Agribusiness spezialisiert.

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