Neues an der Gesetzgebungsfront: Das Amtshilfrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Nachdem das Jahresssteuergesetz 2013 Anfang des Jahres spektakulär gescheitert ist – versucht der Gesetzgeber in verschiedenen anderen Gesetzesvorhaben nun seine Vorstellungen noch durchzusetzen.

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Das Amtshilferichtliniengesetz betrifft eigentlich die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Steuerbehörden und soll dazu beitragen grenzüberschreitende europäische Sachverhalte besser zu erfassen. Dabei werden die einzelnen Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, sich gegenseitig auf Ersuchen alle für ein Besteuerungs- oder Strafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen. Dies soll unter anderem auch durch einzurichtende Verbindungsbüros gewährleistet werden.

Allerdings ist es dem Gesetzgeber durch die Hintertür gelungen, verschiedenen Regelungen – die im Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz konsensfähig waren – hier nun mit einzuarbeiten.
Das Amtshilferichtliniengesetz ist am 6. Juni 2013 durch den Bundestag beschlossen worden und tritt nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Die wichtigsten Punkte im Überblick

Einführung einer Lohnsteuer-Nachschau
Seit 2002 gibt es die sog. Umsatzsteuer- Nachschau. Das ist eine Möglichkeit der Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzamt ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung.

Diese Möglichkeit gibt es ab sofort auch für die Lohnsteuer. Das Finanzamt darf dann Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben, ohne Ankündigung betreten.Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren betreten werden. Den Beamten sind Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden vorzulegen.
Besonders schwerwiegend: Von der Lohnsteuer-Nachschau kann bei dazu Anlass gebenden Feststellungen ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung übergegangen werden.

Vergünstigungen für Elektrofahrzeuge als Dienstwagen
Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs wird mit einem Prozent des Bruttolistenpreises berechnet. Zum Bruttolistenpreis gehören auch die Kosten einer Sonderausstattung. Derzeit ist der Listenpreis von Elektrofahrzeugen höher als der von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Um die Anschaffung von Elektrofahrzeugen zu unterstützen, werden aus dem Listenpreis dieser Fahrzeuge die Kosten der Batterie im Zeitpunkt der Erstzulassung herausgerechnet. Für bis zum 31. Dezember 2013 angeschaffte Fahrzeuge sind das 500 € pro Kilowattstunde der Batteriekapazität. Für in den Folgejahren angeschaffte Fahrzeuge werden es jährlich 50 € pro Kilowattstunde weniger. Pro Fahrzeug beträgt die Minderung maximal 10.000 €. Auch dieser Betrag schrumpft in den nächsten Jahren um 500 € jährlich. Die Vorschrift gilt gleichermaßen für Arbeitnehmer bei der Berechnung des geldwerten Vorteils einer Dienstwagenüberlassung. Die Regelung gilt rückwirkend seit 01.01.2013 und für alle Anschaffungen bis zum 31.12.2022.

Lohnsteuerfreibeträge für zwei Jahre
Im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigende Freibeträge können künftig für zwei Kalenderjahre beantragt werden. Ändern sich die Verhältnisse zugunsten des Arbeitnehmers, kann er eine Änderung des Freibetrags beantragen. Eine Änderung zu seinen Ungunsten muss er dem Finanzamt anzeigen. Für weitere Details soll es ein Erläuterungsschreiben der Finanzverwaltung geben.

Verhinderung der sogenannten Cash-GmbH
Bei der Cash-GmbH werden Bargeld, Forderungen oder Festgelder in eine GmbH oder Kommanditgesellschaft eingelegt, die vererbt oder verschenkt wird. Dadurch erzielte man bislang bei der Erbschaftsteuer einen Vorteil, weil dadurch Betriebsvermögen entstand, das erbschaftsteuerlich begünstigt ist. Betriebsvermögen ist begünstigt, wenn die Verwaltungsvermögensquote nicht mehr als 50 % beträgt. Zum Verwaltungsvermögen zählten bislang nicht Geld, Sichteinlagen, Sparanlagen, Festgeldkonten, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie Forderungen gegen verbundene Unternehmen.

Das ändert sich nun.
Dieser Bestand an betriebsnotwendigen Finanzmitteln wird künftig auf 20 % des Unternehmenswertes beschränkt. Das soll nicht für Konzernfinanzierungsgesellschaften gelten. Die Neuregelung gilt für Erwerbe nach dem 6. Juni 2013.

Pflege-Pauschbetrag auch für Pflege in der EU
Außergewöhnliche Belastungen, die durch die Pflege einer nicht nur vorübergehend hilflosen Person entstehen, können steuerlich geltend gemacht werden. Alternativ kann der sog. Pflege-Pauschbetrag von 924 € angesetzt werden. Dafür galt bislang, dass die Pflege im Inland entweder in der Wohnung des Pflegers oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchgeführt wird. Künftig kann die Pflege im gesamten Gebiet der Europäischen Union/des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgen.

Veröffentlicht im August 2013

 

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Christine Mayer-Stöcker

Dipl. Volkswirtin (FH) Christine Mayer-Stöcker ist Partnerin der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Die Steuerberaterin ist auf die Betreuung der grünen Gewerbebetriebe, Agrarunternehmen und das Agribusiness spezialisiert.

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