Selbstanzeige wird deutlich verschärft

Nach einigen spektakulären Fällen in der letzten Zeit wird derzeit in der Öffentlichkeit und in der Politik über die steuerbefreiende Selbstanzeige diskutiert.

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Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich auf ihrer Jahrestagung in Stralsund nun auf folgende Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige geeinigt:

Verlängerter Berichtigungszeitraum
In allen Fällen der Steuerhinterziehung erstreckt sich die Berichtigungspflicht auf einen Zeitraum von 10 Jahren. Die einfache Steuerhinterziehung wird zu diesem Zweck ebenfalls von 5 auf 10 Jahren erweitert.
WICHTIG: Die umgehende Nachentrichtung der hinterzogenen Steuern für den gesamten Zehnjahreszeitraum ist künftig zwingende Voraussetzung für die Straffreiheit.

Selbstanzeige nur bis 25.000 € hinterzogener Steuern möglich
Ab diesem Betrag ist künftig eine Strafbefreiung nur noch möglich bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages. Der Zuschlag soll wie folgt gestaffelt werden:

 


ab 25.000 € bis 100.000 €         10%
ab 100.000 € bis 1.000.000 €    15%
ab 1.000.000 €                          20%

Hinterziehungszinsen
Die hinterzogenen Beträge werden neben dem Strafzuschlag auch mit 6% verzinst. Die sofortige Entrichtung der Zinsen ist zukünftig ebenfalls erforderlich um Strafbefreiung zu erlangen.

Umsatzsteuer- oder Lohnsteuer-Nachschau
Künftig löst auch eine Umsatzsteuer- oder Lohnsteuernachschau eine Sperrwirkung für eine strafbefreiende Selbstanzeige aus (ebenso wie die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung bei einer regulären Betriebsprüfung).

Berichtigte oder verspätete Steuervoranmeldung
Eine berichtigte oder verspätet abgegebene Steuervoranmeldung soll zukünftig als wirksame Teilselbstanzeige gelten.

Das Bundesfinanzministerium wird sich nun mit den Eckpunkten beschäftigen und wird in Abstimmung mit den Bundesländern einen Gesetzentwurf erarbeiten. Das Gesetz – und somit die Verschärfungen im Bereich der Selbstanzeige – sollen zum 01.01.2015 in Kraft treten.

Veröffentlicht im Mai 2014

 

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