Strafbefreiende Selbstanzeige und Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuerhinterziehung gehört zu den am häufigsten begangenen Steuerdelikten. Aus diesem Grund wird die Finanzverwaltung nun verstärkt in diesem Bereich zu Kontrollen greifen.

Wichtiger Hinweis

Dieser Artikel wurde vor etwa 5 Jahren veröffentlicht und ist daher möglicherweise nicht mehr aktuell. Bitte sprechen Sie mit uns, wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben.

Durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung, das im Jahr 2011 in Kraft getreten ist, sind teil befreiende Selbstanzeigen nicht mehr möglich - wir haben in unserer blattgrün-Ausgabe Mai 2011 darüber berichtet.

Die verstärkte Überprüfung der Finanzverwaltung möchten wir zum Anlass nehmen, um auf die folgenden Sachverhalte hinzuweisen.

Umsatzsteuervoranmeldungen
Eine Umsatzsteuervoranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich.
Durch eine verspätete Abgabe - also eine Abgabe nicht zum 10. des Folgemonats bzw. bei einer Dauerfristverlängerung zum 10. des zweit folgenden Monats - kann bereits der Tatbestand einer versuchten oder vollendeten Umsatzsteuerhinterziehung erfüllt sein.
Jede Fristüberschreitung erfüllt den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung und grundsätzlich ist in einem solchen Fall auch Vorsatz zu bejahen.
Der Bundesgerichtshof vertritt hier ebenfalls eine strikte Auffassung: Nach der Rechtsprechung tritt die Gefährdung des Steueranspruches bereits mit der Einreichung einer unrichtigen Voranmeldung bzw. mit verspäteter Einreichung ein. Dies gilt unabhängig davon, ob der Steuerschuldner beabsichtigt in der Umsatzsteuerjahreserklärung die falschen bzw. fehlenden Angaben zu berichtigen. Die spätere Berichtigung durch die Umsatzsteuerjahreserklärung wird dabei lediglich als Schadenswiedergutmachung beurteilt, die im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen ist.

Nach der aktuellen Gesetzeslage verwirklicht jede nicht bzw. verspätete Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung oder einer Umsatzsteuerjahreserklärung den Straftatbestand des § 370 AO - also eine Steuerhinterziehung.

Die verspätet eingereichte Voranmeldung bzw. Erklärung kann zwar regelmäßig eine Selbstanzeige darstellen - hierbei besteht jedoch das Problem, dass eine spätere nochmalige Korrektur dann endgültig ausgeschlossen ist - denn Teilselbstanzeigen sind nicht mehr zulässig. Eine weitere Selbstanzeige bzw. eine weitere Korrektur der Umsatzsteuervoranmeldung oder Jahreserklärung führt dann zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens.

Schätzungen
Um fristgerecht einreichen zu können werden häufig Schätzungen der zu zahlenden Umsatzsteuer abgegeben. Auch hier droht Ungemach.

Beispiel:
F meldet in seiner fristgerecht eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung für den Juli 2012 eine geschätzte Umsatzsteuer auf Umsätze in Höhe von 250.000 € und eine geschätzte Vorsteuer ebenfalls in Höhe von 250.000 € - daraus ergibt sich eine Zahllast in Höhe von 0 €.
Aufgrund allgemeiner Arbeitsüberlastung ist es F nicht gelungen, die Buchhaltung rechtzeitig zu aktualisieren und die korrekten Beträge zu ermitteln.
Einige Tage später reicht F eine korrigierte Umsatzsteuervoranmeldung ein. Aus dieser ergibt sich eine tatsächliche Umsatzsteuer in Höhe von 500.000 € und eine tatsächliche Vorsteuer in Höhe von 500.000 € - die Zahllast beträgt also nach wie vor 0 €.

Das Finanzamt beurteilte den Sachverhalt wie folgt: Obwohl sich an der Umsatzsteuerzahllast nichts geändert hat liegt dennoch eine Steuerhinterziehung vor.
Zur Ermittlung des Hinterziehungsvolumens bei der Umsatzsteuer wird grundsätzlich die Ist-Festsetzung mit der Soll-Festsetzung verglichen. Das bedeutet, dass eine Steuerhinterziehung vorliegt, wenn entweder die Umsatzsteuer zu niedrig und/oder die Vorsteuer zu hoch angesetzt wurde.
Im Beispielsfall bedeutet dies, dass eine Hinterziehung von Umsatzsteuer in Höhe von 250.000 € vorliegt, da die Umsatzsteuer zu niedrig geschätzt wurde. Mit allen entsprechenden Konsequenzen.

Um zukünftig Probleme im Bereich der Umsatzsteuervoranmeldungen zu vermeiden sollte man auf eine fristgerechte Einreichung und eine korrekt ermittelte Umsatzsteuervoranmeldung verstärkt achten. Dazu ist eine rechtzeitige Einreichung der Unterlagen erforderlich.

 

 

Veröffentlicht im August 2012

 

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Markus Winkler

Markus Winkler ist Steuerberater und landw. Buchstelle bei der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Er ist neben der steuerlichen besonders auf die betriebswirtschaftliche Beratung sowie auf die Einrichtung und Betreuung von Kostenrechnungen spezialisiert.

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