Versicherungssteuer – geplante Änderungen zum 01.01.2013

Zum 01.01.2013 beabsichtigt die Bundesregierung das Versicherungssteuergesetz zu ändern.

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Die sich aus dem Gesetzentwurf ergebenden Änderungen betreffen jedoch nicht nur die Versicherungswirtschaft und die Versicherungsunternehmen sondern auch die Versicherungsnehmer. Auf die wichtigsten geplanten Änderungen gehen wir im Folgenden kurz ein:

Änderungen bei der KFZ-Haftpflichtversicherung

Die einschneidenste Veränderung ergibt sich bei der KFZ- Haftpflichtversicherung - hier sollen zukünftig auch die Selbstbehalte mit Versicherungssteuer belastet werden.

Bisher unterliegen der Versicherungssteuer nur die tatsächlich gezahlten Prämien - die bei Vereinbarung eines Selbstbehaltes im Regelfall deutlich sinken.

Um das Aufkommen an Versicherungssteuer stabil zu halten ist nun geplant - im Schadensfall - den vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Selbstbehalt ebenfalls mit Versicherungssteuer zu belasten.

Bisher hat ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) aus dem Jahr 2009 eine Besteuerung der Selbstbehalte ausgeschlossen. Der BFH argumentiert, dass der Selbstbehalt mangels Übernahme eines Wagnisses nicht steuerbar sei. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme angedeutet, dieser geplanten Neuregelung nicht zustimmen zu wollen - da es keine sachlichen Gründe für die Neuregelung gebe und sie auch dem BFH-Urteil zuwider laufen.

TIPP: Bei Umsetzung der Regelung sollten die bestehenden Versicherungsverträge geprüft werden. Unter Umständen kann es dann günstiger sein auf einen Selbstbehalt zu verzichten! 

Versicherungspakete

Versicherungspakete werden bspw. in der Reisebranche häufig angeboten - und beinhalten häufig ein Rundum-Sorglos-Paket - in dem Reisegepäck - Reiserücktritts- und Auslandsreisekrankenversicherung zusammen angeboten werden. Dabei ist der Abschluss solcher Pakte für die  Urlauber häufig sehr attraktiv - da sie günstiger sind. Bei der Berechnung der Prämien werden alle Risken - die sich z. T. gegenseitig ausschließen - zugrunde gelegt.

Problematisch beim Abschluss solcher Versicherungspakte war bisher aus steuerlicher Sicht die Frage, wie zu verfahren ist, wenn einzelne Komponenten im Versicherungspakt steuerfrei sind - z. B. die Auslandsreisekrankenversicherung. Der BFH hat hierzu im Jahr 2011 entschieden, dass die Steuerfreiheit für diese Komponenten zu gewähren ist, wenn der darauf entfallende Prämienanteil separat ausgewiesen ist.

Der Gesetzentwurf sieht nun vor, künftig die Steuerfreiheit für die betreffenden Komponenten der Versicherungspakete nur noch zu gewähren, wenn sie in einem rechtlich selbstständigen Vertrag angeboten werden.

Wie die Versicherungswirtschaft hierauf reagieren wird bleibt abzuwarten.

 

 

Veröffentlicht im August 2012

 

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Bertram Mayer

Ing. agr. grad Bertram Mayer ist Gründer und Partner der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer ist er der Spezialist für Hofübergaben und der Beratung bei den Fragestellungen rund um eine Unternehmensübergabe.

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