Verzögerungsgeld

Bereits mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurde das sogenannte Verzögerungsgeld als (neue) steuerliche Nebenleistung in die Abgabenordnung eingeführt.

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Mit dem Verzögerungsgeld soll der Steuerpflichtige zur "zeitnahen Mitwirkung" angehalten werden.

Was genau ist das Verzögerungsgeld?

Das Verzögerungsgeld ist in seiner Wirkung mit dem Verspätungszuschlag (wird erhoben bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung) vergleichbar. Im Unterschied zum Verspätungszuschlag hat die Finanzverwaltung beim Verzögerungsgeld jedoch einen Ermessensspielraum.

Wann kann das Verzögerungsgeld eingesetzt werden?

Das Verzögerungsgeld kann in folgenden Fällen eingesetzt werden, d. h.

  • Der Steuerpflichtige kommt seiner Pflicht zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht, nicht zeitnah oder nicht vollständig nach.
  • der Datenzugriff wird vom Steuerpflichtigen nicht, nicht zeitnah oder nicht vollständig ermöglicht
  • der Steuerpflichtige kommt seinen Mitteilungspflichten nicht nach
  • der Steuerpflichtige kommt seinen Mitteilungspflichten nicht nach
  • Der Steuerpflichtige hat seine Buchführung ohne Bewilligung der zuständigen Finanzbehörde ins Ausland verlagert
  • die Buchführung wird nicht ins Inland zurückverlagert

Wie hoch ist das Verzögerungsgeld?

Das Verzögerungsgeld beträgt mind. 2.000 € und höchstens 250.000 € - und kann auch ohne vorherige Androhung festgesetzt werden. Der Steuerpflichtige ist jedoch vor der Festsetzung regelmäßig auf die Möglichkeit der Festsetzung hinzuweisen.

Wie wird das Verzögerungsgeld festgesetzt?

Ein Verzögerungsgeld kann erst nach Ablauf einer vom Finanzamt festgesetzten angemessenen Frist festgesetzt werden. Welche Frist dabei angemessen ist, ist von Umständen des Einzelfalls abhängig. Geht es um die Bereitstellung von Buchführungsunterlagen oder den Datenzugriff ist regelmäßig eine kurzfristige Fristsetzung geboten, da der Steuerpflichtige bereits in der Prüfungsanordnung auf seine Mitwirkungspflichten hingewiesen wurde.
Bei der Festsetzung ist jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Für die Entscheidung ob und in welcher Höhe ein Verzögerungsgeld festgesetzt wird sind vor allem die folgenden Kriterien maßgebend:

  • Dauer der Fristüberschreitung
  • Gründe der Pflichtverletzung
  • wiederholte Verzögerung bzw. Verweigerung
  • Ausmaß der Beeinträchtigung der Betriebsprüfung
  • Grad der mangelnden Mitwirkung

 

Die Festsetzung erfolgt schriftlich. Gegen das Verzögerungsgeld kann selbstverständlich Einspruch eingelegt werden.

Veröffentlicht im August 2010

 

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Christine Mayer-Stöcker

Dipl. Volkswirtin (FH) Christine Mayer-Stöcker ist Partnerin der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Die Steuerberaterin ist auf die Betreuung der grünen Gewerbebetriebe, Agrarunternehmen und das Agribusiness spezialisiert.

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