Vorsteuerabzug bei Betrugsabsicht des Leistenden

Der EuGH hatte in einem bulgarischen Verfahren vor Kurzem darüber zu entscheiden, wie mit dem Vorsteuerabzug zu verfahren ist, wenn der Leistende in Betrugsabsicht gehandelt hat.

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Nach diesem Urteil verfolgt der EuGH folgenden Ansatz:
Handelt der leistende Unternehmer in Betrugsabsicht und steht aufgrund objektiver Umstände fest, dass der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Vorsteuerabzugs geltend gemachte Umsatz in diesen Betrug einbezogen war, steht dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug nicht zu. Dies gilt auch dann, wenn die in der Rechnung ausgewiesene Leistung zwar erbracht worden ist, sich aber herausstellt, dass sie nicht tatsächlich von dem in der Rechnung genannten Leistenden oder seinem Subunternehmer bewirkt worden ist.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist ein Großhändler für Büromaterialien. Im Rahmen einer Steuerprüfung wurde ihm das Recht auf Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen verwehrt. Zwar lagen Rechnungen für diese Leistungen vor, welche auch vom Kläger tatsächlich gezahlt wurden. Die bulgarische Finanzbehörde bezweifelt jedoch, ob die Leistungen tatsächlich von den in den Rechnungen angegebenen Leistenden erbracht wurden. Die Steuerbehörde hatte festgestellt, dass die tatsächlichen Erbringer einiger der in Rechnung gestellten Dienstleistungen nicht die in den entsprechenden Rechnungen angegeben Leistenden waren, sondern deren Subunternehmer. Des Weiteren hätten Leistende, die keine Subunternehmer hatten, nicht hinreichend nachgewiesen, dass sie personell und technisch in der Lage waren, die abgerechneten Leistungen auszuführen.

Der EuGH vertritt hierzu folgenden Standpunkt:

Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist so auszulegen, dass sie ausschließt, dass ein Steuerpflichtiger die Vorsteuer zieht, die in von einem Leistenden ausgestellten Rechnungen ausgewiesen ist, wenn die Leistung zwar erbracht worden ist, sich aber herausstellt, dass sie nicht tatsächlich von diesem Leistenden oder seinem Subunternehmer bewirkt worden ist.

Das soll insbesondere dann gelten, wenn die Subunternehmer nicht über das erforderliche Know-How, nicht das notwendige Personal sowie auch nicht über die benötigten Sachmittel und Vermögenswerte verfügen, um den Auftrag auszuführen.

Um einen Vorsteuerabzug aber endgültig zu versagen, müssen allerdings zwei weitere Voraussetzungen erfüllt sein – betrügerisches Verhalten und Wissen des Steuerpflichtigen. Die Finanzbehörde muss also über Beweise verfügen, dass der Vorsteuerabzug mit Wissen über den Betrug vorgenommen wurde.

Veröffentlicht im März 2014

 

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Christine Mayer-Stöcker

Dipl. Volkswirtin (FH) Christine Mayer-Stöcker ist Partnerin der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Die Steuerberaterin ist auf die Betreuung der grünen Gewerbebetriebe, Agrarunternehmen und das Agribusiness spezialisiert.

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