Wichtige Änderungen bei den Ausfuhrlieferungen und den innergemeinschaftlichen Lieferungen

Bei einer Warensendung innerhalb der Europäischen Union konnte bislang die Verbringenserklärung über eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs geführt werden.

Wichtiger Hinweis

Dieser Artikel wurde vor etwa 6 Jahren veröffentlicht und ist daher möglicherweise nicht mehr aktuell. Bitte sprechen Sie mit uns, wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben.

Bei dieser innergemeinschaftlichen Lieferung war es also möglich, den Nachweis, dass es sich um eine umsatzsteuerfreie Lieferung handelte, über eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs erbracht werden. Bei einer Ausfuhrlieferung - also eine Lieferung an Staaten die kein Mitglied der Europäischen Union sind - konnte der Nachweis für die Umsatzsteuerfreiheit bislang durch den sogenannten Buch- und Belegnachweis erbracht werden.
Ab dem 01.01.2012 sind in Bezug auf die innergemeinschaftlichen Lieferungen und die Ausfuhrlieferungen neue Regelungen in Kraft getreten.

WICHITG:
Da die Neuregelungen sehr tiefgreifend sind, gibt es eine Übergangsfrist. Die Neuregelungen sind zwingend ab dem 30.06.2012 anzuwenden. Bis dahin können die alten Regelungen weiter angewendet werden.
Der Nachweis der Umsatzsteuerfreiheit ist zukünftig wie folgt zu erbringen:

Bei Ausfuhrlieferungen wurde der Beleg- und Buchnachweis an die real existierenden Verhältnisse angepasst. Seit dem 01.07.2009 besteht in der Europäischen Union die Pflicht zur elektronischen Ausfuhranmeldung und -abwicklung auf Basis des elektronischen Systems "ATLAS". Im Rahmen dieses Verfahrens leitet die Ausfuhrzollstelle dem Exporteur den Ausfuhrnachweis in Form des Ausgangsvermerks grundsätzlich papierlos zu.

Nunmehr ist sowohl in Beförderungs- als auch in Versendungsfällen der Ausgangsvermerk als Regelnachweis vorgesehen. Eine Bestätigung der Ausfuhrzollstelle in Papierform ist nicht mehr erforderlich. Für die Ausfuhr von Fahrzeugen ist zusätzlich die Angabe der Fahrzeug-Identifikationsnummer im Ausfuhrbeleg und als Buchnachweisaufzeichnung erforderlich. Zudem ist eine Bescheinigung über die Zulassung, Verzollung oder Einfuhrbesteuerung im Drittland vorzulegen - die ggf. um eine amtliche Übersetzung zu ergänzen ist.

Anders als bei den Ausfuhrlieferungen sind bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen massive Veränderungen beim Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung in Kraft getreten.

Durch den neu eingeführten § 17a Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung wurden alle bislang geltenden Nachweismöglichkeiten abgeschafft und durch einen einzigen zwingend zu verwendenden Beleg ersetzt. Mit der neuen Gelangensbestätigung muss der Abnehmer tagesgenau bestätigen, dass die Lieferung tatsächlich in ein EU-Land gelangt ist. Die Gelangensbestätigung ist auf einem amtlichen Vordruck abzugeben.

Aufgrund zahlreicher Kritik an den Regelungen zur Gelangensbestätigung hat das Bundesfinanzministerium Nachbesserungen angekündigt. Unter anderem soll die Gelangensbestätigung zukünftig formfrei abgegeben werden können. Voraussetzung dabei ist, dass alle Angaben des gesetzlichen Vordruckes enthalten sind. Auch sollen zukünftig die Gelangensbestätigungen durch Speditionen etc. erfolgen - dies war im bisherigen Gesetz nicht vorgesehen.

TIPP: Fahrplan für innergemeinschaftliche Lieferungen
Was ist nun bei innergemeinschaftlichen Lieferungen alles zu beachten?

  1. Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Der leistende Unternehmer muss sich die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Abnehmers zeitnah und qualifiziert vom Bundeszentralamt für Steuern bestätigen lassen. Dies ist durch eine Online-Abfrage unter www.bzst.de möglich.
  2. Firmenpapiere des Erwerbers: Der leistende Unternehmer benötigt Firmenpapiere des Erwerbers aus welchen hervorgeht, welche Personen handlungsberechtigt sind. Ebenso wird eine Vollmacht für den Abholer benötigt - ausgestellt durch den Erwerber - des Weiteren ist eine Ausweiskopie des Abnehmers aufzubewahren.
  3. Hinweise auf den Rechnungen: Zwingend ist auf den Rechnungen auf das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung sowie auf deren Steuerfreiheit hinzuweisen.
  4. Gelangensbestätigung: Spätestens für nach dem 30.06.2012 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen ist die sogenannte Gelangensbestätigung zwingend erforderlich. Mit der Gelangensbestätigung bescheinigt der Abnehmer im Nachhinein, dass und wann der Liefergegenstand an welchem konkreten Ort innerhalb der EU eingetroffen ist.

 

Veröffentlicht im Mai 2012

 

Das könnte Sie auch interessieren

Michael Mühlhäuser

Dipl. Ing. (FH) Michael Mühlhäuser ist Steuerberater und Partner bei der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Der Spezialist für Fragen rund um die Umsatzsteuer betreut zudem die klassischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe.

Mehr zur Person » Kontakt aufnehmen »