Aktuelle EuGH Rechtssprechung: Bezahlter Urlaub auch nach dem Tode

Der EuGH hat mit einem aufsehenerregenden Urteil das deutsche Urlaubsrecht durcheinander gewirbelt.

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Entgegen der bisherigen Praxis des Bundesarbeitsgerichtes  haben die Luxemburger Richter entschieden: Auch wenn der Arbeitnehmer verstirbt, bleibt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bestehen.

Bisherige Rechtslage des BAG (Bundesarbeitsgericht)
Bisher war die Beurteilung durch das Bundesarbeitsgericht in Bezug auf die Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen sehr geradlinig. Stirbt ein Arbeitnehmer und wird dadurch zwangsläufig auch das Arbeitsverhältnis beendet, geht auch der Urlaubsanspruch des Mitarbeiters unter. Der Resturlaub des Verstorbenen ist also ohne finanziellen Ausgleich verfallen. Eine Wandlung des Urlaubsanspruch in einen auf Geld gerichteten Anspruch  gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz hat das BAG bisher immer verneint, so dass Unternehmen den Erben auch den noch ausstehenden Resturlaub nicht abgelten mussten.

Ggf. gab es qua Tarifvertrag vereinzelt andere Regelungen.

Begründet hat das BAG seine Rechtsauffassung damit, dass mit dem Tod einerseits die höchstpersönlichen Leistungspflichten (Zur Verfügungsstellung der Arbeitskraft) und damit andererseits aber auch die von der Arbeitspflicht befreienden Ansprüche – wie Urlaub – untergehen. Die Abgeltung müsste von daher noch zu Lebzeiten direkt an den Arbeitnehmer erfolgen.

Urteilsfall
Im konkreten Urteilsfall ging es um einen Arbeitnehmer, der von 1998 bis 2010 bei einem deutschen Unternehmen beschäftigt war. Im November 2010 verstarb der Arbeitnehmer . Aufgrund einer schweren Erkrankung war der Arbeitnehmer von November 2009 an mit Unterbrechungen arbeitsunfähig. Bis zu seinem Tod hatten sich 140,5 Resturlaubstage angehäuft.  Die Witwe des Arbeitnehmers forderte nach dem Tod ihres Mannes die Abgeltung des noch ausstehenden Jahresurlaubs ein. Das betroffene Unternehmen wies die Ansprüche zurück und äußerte Zweifel an der Vererbbarkeit der Ansprüche. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte diesen Fall dann dem EuGH zur Stellungnahme vorgelegt.

Schlussfolgerung des EuGH
Der EuGH widerspricht nun der bisherigen Rechtsauffassung des BAG. Die Richter führten aus, dass das Unionsrecht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, die für den Fall des Todes eines Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht bezahlten Urlaub ausschließen.

In seiner Begründung stützt sich der Gerichtshof auf den „Effet Utile“ den sogenannten Grundsatz der praktischen Wirksamkeit. In der EU-Richtlinie 2003/88 wird der Begriff des bezahlten Jahresurlaubs definiert:  Demnach ist für die Dauer des Jahresurlaubes das Entgelt fortzuzahlen.

Daraus schlussfolgern die Richter Folgendes: “Schließlich erweist sich ein finanzieller Ausgleich, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers geendet hat, als unerlässlich, um die praktische Wirksamkeit des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub sicherzustellen, der dem Arbeitnehmer nach der Richtlinie zusteht“. Der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers darf nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen.

Was bedeutet das für die Praxis?
Es bleibt in der Praxis abzuwarten wie das Bundesarbeitsgericht und der Gesetzgeber auf dieses Urteil reagiert. Grundsätzlich gelten in Deutschland nach wie vor unverändert die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes.

Veröffentlicht im Juli 2014

 

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Isabell Wagner

Isabell Wagner ist bei Mayer & Kollegen die erste Ansprechpartnerin bei Fragen rund um die Lohnabrechnung. Die Expertin im Lohnbereich verfügt zudem über umfangreiches Spezialwissen zur Abrechnung von Saisonarbeitskräften.

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