BAföG steigt ab 2016 um sieben Prozent

Der Bundestag hat die 25. BAföG-Novelle beschlossen. Im Dezember wird der Bundesrat abschließend darüber beraten. Für Studierende mit eigener Wohnung soll damit der BAföG-Höchstsatz auf bis zu 735 Euro monatlich steigen. 110.000 mehr Studierende und Schüler werden BAföG erhalten, da auch höhere Freibeträge für das Elterneinkommen geplant sind. Die Erhöhungen sollen mit Beginn des Schuljahres 2016 und ab dem Wintersemester 2016/17 gelten.

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Ab 2015 wird der Bund das BAföG ganz finanzieren. Er entlastet damit die Länder um jährlich 1,17 Milliarden Euro. Bisher tragen die Länder 35 Prozent, der Bund 65 Prozent der BAföG-Kosten. Für die bessere Unterstützung von BAföG-Empfängern investiert der Bund jährlich zusätzlich rund 500 Millionen Euro. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau kommt für weitere 325 Millionen Euro für Darlehensanteile am Studierenden-BAföG auf. Insgesamt werden mit dem gesamten Reformpaket 825 Millionen Euro zusätzlich für das BAföG zur Verfügung gestellt.

Zusammen mit der Grundgesetzänderung zur Finanzierung der Hochschulen kommt die substanzielle und strukturelle BAföG-Reform der Bildung in Deutschland zu Gute.

Die Reform verbessert die Lage von Schülerinnen, Schülern und Studierenden nachhaltig. Sie schafft ein zeitgemäße Ausbildungsförderung, die den heutigen Lebens- und Studienbedingungen Rechnung trägt.

Die Neuregelung im Überblick

  • Ab Schuljahresbeginn und Start des Wintersemesters 2016 gilt: Die Bedarfssätze der Bundesausbildungsförderung werden um sieben Prozent erhöht. Überproportional soll zusätzlich der Wohngeldzuschlag auf 250 Euro (jetzt: 224 Euro) steigen. Dies trägt den gestiegenen Mietkosten Rechnung. Für Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, steigt damit der Förderhöchstsatz sogar um rund 9,7 Prozent auf bis zu 735 Euro.
  • Auch die Einkommensfreibeträge der Eltern werden um sieben Prozent erhöht. So können etwa 110.000 mehr Studierende und Schüler BAföG erhalten. Rund 630.000 Schüler und Studenten bekommen heute die Ausbildungsbeihilfe.
  • Künftig werden Minijob-Einkommen von 450 Euro monatlich nicht auf das BAföG angerechnet. Bisher sind 400 Euro frei. Der Freibetrag für eigenes Vermögen wird um 2.300 Euro auf 7.500 Euro erhöht.
  • Wer im Studium oder in der Schulzeit bereits Nachwuchs hat, bekommt künftig für jedes Kind 130 Euro Zuschlag für die Betreuung. Heute sind es 113 Euro für das erste und 85 Euro für jedes weitere Kind. Das hilft, Familie und Ausbildung besser zu vereinbaren.
  • Bereits ab August 2015 sollen Abschläge von 80 Prozent der voraussichtlichen Ausbildungsförderung gezahlt werden. Bisher waren die Abschläge auf maximal 360 Euro monatlich gedeckelt. Abschlagzahlungen sind möglich, wenn Erstanträge nicht kurzfristig bearbeitet werden können.

Lücke zwischen Bachelor und Master schließen

  • Künftig wird BAföG auch für die Zeit zwischen Abschluss eines Bachelors und einem anschließenden Masterstudium gewährt. Ab August 2015 wird die Förderung ab vorläufiger Zulassung zum Master-Studium möglich. Das verlängert die BAföG-Förderung um maximal zwei Monate und schließt so die bisherige Förderlücke.
  • Erwerbstätige, die ein Masterstudium ins Auge fassen, können vorab prüfen lassen, ob und in welcher Höhe sie BAföG bekommen. Sie sollen ab August 2015 einen Anspruch auf Vorabentscheid haben. Denn ist die Finanzierung gesichert, fällt die Entscheidung für das Studium leichter.

Ausländer werden besser gefördert
Wichtige Verbesserungen gibt es für ausländische Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende aus Drittstaaten: Sie können bereits nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland BAföG bekommen. Bisher mussten sie vier Jahre in Deutschland leben, um einen Antrag zu stellen. So werden unnötige Warteschleifen oder Ausbildungsabbrüche verhindert.

Auch mehr Meister-BAföG und Ausbildungsbeihilfe
Auch beim Meister-BAföG werden die Freibeträge und Bedarfssätze erhöht: Der Unterhaltsbeitrag steigt von 697 auf 760 Euro. Die Einkommensfreibeträge steigen für die Teilnehmer von 255 auf 290 Euro, für Ehegatten von 535 auf 570 Euro und je Kind von 485 auf 520 Euro.

Wie das BAföG für Schüler und Studenten steigen auch die Sätze für die Berufsausbildungsbeihilfe. Diese können junge Menschen in Ausbildung und Berufsvorbereitung erhalten. Ebenso steigt das Ausbildungsgeld für behinderte junge Menschen.

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Veröffentlicht im Dezember 2014

 

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Michael Mühlhäuser

Dipl. Ing. (FH) Michael Mühlhäuser ist Steuerberater und Partner bei der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Der Spezialist für Fragen rund um die Umsatzsteuer betreut zudem die klassischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe.

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