Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten

Der Bundesfinanzhof hatte folgenden Sachverhalt zur Klärung vorliegen

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Der Kläger hatte 2004 für seinen landwirtschaftlichen Betrieb zusammen mit einem anderen Landwirt K einen Mähdrescher erworben. Anteil des Klägers 20%; Anteil des K 80%.

Vier Jahre später am 07.07.2008 hat der Kläger den Miteigentumsanteil von K erworben und hat die von K gesondert ausgewiesene Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend gemacht.  Am 12.12.2008 hat der Kläger dann den Mähdrescher steuerfrei an einen Abnehmer nach Österreich veräußert.

Das Finanzamt hat im Jahr 2008 dem Kläger die steuerpflichtigen Umsätze wegen einer Entnahme des Miteigentumsanteils von 20% erhöht und kürzte den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Miteigentumsanteils.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat der Kläger vor dem Finanzgericht München Klage erhoben. Das Finanzgericht München hat wie folgt entschieden:

Für eine Lieferung durch den Kläger an den österreichischen Abnehmer sei weder eine Entnahme seines Nutzungsanteils noch eine anschließende Lieferung des Mähdreschers von der Bruchteilsgemeinschaft an den Kläger erforderlich gewesen.

Ausreichend sei die Übertragung des 80% Anteils von K auf den Kläger gewesen! Entgegen der Verwaltungsauffassung seien der Kläger und K durch den gemeinsam angeschafften Mähdrescher nicht als Gemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit unternehmerisch tätig geworden – da jeder Gemeinschafter ein originäres Nutzungsrecht habe, bedürfe es keinem Leistungsaustausch mit der Gemeinschaft.  Der Bundesfinanzhof hat diese Rechtsauffassung bestätigt.

Was bedeutet das nun konkret?

  1. Im Falle einer gemeinschaftlichen Bestellung durch eine Bruchteilsgemeinschaft die keine Rechtspersönlichkeit besitzt und die selbst keine unternehmerische Tätigkeit ausübt, sind die Miteigentümer selbst Leistungsempfänger!
  2. Der Bundesfinanzhof widerspricht damit der Verwaltungsauffassung. Die unentgeltliche Nutzungsüberlassung begründet keine unternehmerische Tätigkeit der Gemeinschaft.

Veröffentlicht im Februar 2015

 

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Michael Mühlhäuser

Dipl. Ing. (FH) Michael Mühlhäuser ist Steuerberater und Partner bei der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Der Spezialist für Fragen rund um die Umsatzsteuer betreut zudem die klassischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe.

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