Regelmäßige Kontrolle des Führerscheins!

Die Aussage, dass Fuhrparkverantwortliche stets mit einem Bein im Gefängnis stehen, ist leider keine Übertreibung. Das Gesetz schlägt bei Fuhrparks in der Regel doppelt zu – beim Fahrer und beim Halter eines Fahrzeuges. Dabei werden schon scheinbar kleinere Verstöße ziemlich teuer.

Wichtiger Hinweis

Dieser Artikel wurde vor etwa 2 Jahren veröffentlicht und ist daher möglicherweise nicht mehr aktuell. Bitte sprechen Sie mit uns, wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben.

Wer z. B. bei den unter der Schlüsselzahl 95 im Führerschein nachzuweisenden Seminaren zur Fahrerqualifikation schlampt, dem drohen hohe Bußgelder: der Halter des Fahrzeugs wird mit bis zu 20.000 Euro und der Fahrer mit bis zu 500 Euro zur Kasse gebeten. Mit bis zu einem Jahr Freiheitsentzug muss rechnen, wer die Führerscheine der eingesetzten Fahrer nicht ordentlich prüft. Das Gute daran aber ist, diese Strafen sind vermeidbar wenn die folgenden Tipps und Regeln befolgt. Bei der Kontrolle der Führerscheine kommt es heute vor allem auf zwei Dinge an:

  • Besitzt der Fahrer tatsächlich noch einen gültigen Führerschein?
  • Wie steht es mit der gesetzlich vorgeschriebenen Fahrerfortbildung?

Obwohl es keine klare gesetzliche Vorschrift gibt wie oft ein Führerschein vorgelegt werden muss, gilt die Faustregel: Das Original (keine Kopie) mindestens zweimal im Jahr.
 
Allerdings kann zwischen zwei solchen Terminen viel passieren. Spätestens wenn einer wegen Krankheit oder Urlaub ausfällt, wird der Prüfungsrhythmus versicherungstechnisch gefährlich lang. Ein Tipp: Kontrollieren Sie die Führerscheine Ihrer Fahrer monatlich! Ganz egal für welchen Rhythmus Sie sich entscheiden: Die Kontrolle muss schriftlich dokumentiert werden. Empfehlenswert ist je ein Blatt pro Fahrer, auf dem die Kontrolle rechtssicher mit Datum und Unterschrift erfolgt.
 
Zwischenzeitlich gibt es auch technische Lösungen, die in aller Regel die Vorlage des Führerscheins an einem Erfassungsterminal über einen auf dem Dokument angebrachten RFID-Chip registrieren und dokumentieren. Die Papierdokumentation kann bei kleineren Fuhrparks und einer überschaubaren Mitarbeiterzahl weiterhin günstiger sein. Zumal die Aufbewahrungsfristen relativ kurz sind: Wenn keine Unfälle passieren, können die Blätter alle zwei bis drei Jahre vernichtet werden.
  
Fahrer, die für gewerbliche Transporte eingesetzt werden, und für die keine Ausnahme gilt (s.u.) müssen inzwischen ihre regelmäßige Berufskraftfahrer-Weiterbildung dokumentieren. Deshalb wurde die Gültigkeitsfrist bei gewerblichen Transporten auf fünf Jahre begrenzt. Das Datum, bis zu dem alle Weiterbildungsmodule absolviert sein müssen, ist in Spalte 12 des Führerscheins unter der Schlüsselzahl 95 eingetragen. Die Weiterbildung kann bei Fahrschulen, aber auch bei anderen anerkannten Anbietern absolviert werden.
 
 
Ausnahme Handwerk
 
Allerdings braucht nicht jeder, der Güter transportiert , die Berufskraftfahrer-Qualifikation. Wer nur Material oder Ausrüstung transportiert, die er selber zur Ausübung seines Berufs verwendet, braucht sie beispielsweise nicht, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeuges nicht um seine Hauptbeschäftigung handelt (sogenannte Handwerkerregelung). Die Handwerkerregelung richtet sich nach den folgenden Voraussetzungen:

  • Wie viel Zeit beansprucht der Gütertransport im Verhältnis zu den übrigen Aufgaben?
  • Ist für den Beruf eine über die Fahrtätigkeit hinausgehende Berufsqualifikation nötig?

Die Begriffe Material und Ausrüstung sind weit auszulegen. In Betracht kommt alles, was zur Erbringung der Dienst- oder Werkleistungen notwendig ist, also auch der An- und Abtransport von Waren und Geräten, die in einem Betrieb hergestellt oder repariert wurden. So dürfen z. B. Messebauer ihre Messestände an den Einsatzort und natürlich auch wieder zurücktransportieren – immer unter der Voraussetzung, dass das Lenken nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt.

Quelle: IHK Magazin 10/2015 Rat & Tat

Veröffentlicht im Dezember 2015

 

Das könnte Sie auch interessieren

Michael Mühlhäuser

Dipl. Ing. (FH) Michael Mühlhäuser ist Steuerberater und Partner bei der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Der Spezialist für Fragen rund um die Umsatzsteuer betreut zudem die klassischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe.

Mehr zur Person » Kontakt aufnehmen »