Steuerfalle: Photovoltaikanlage

Immer öfter sind Photovoltaik- oder Solaranlagen auf Dächern von Häusern, Ställen und Schuppen zu sehen.

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Mit der Förderung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist es - neben den ökonomischen Aspekten - auch wirtschaftlich attraktiv sich eine Photovoltaikanlage auf freie Dachflächen zu installieren.

Es ist ratsam, sich vor der Installation einer Photovoltaikanlage - neben den technischen und ökonomischen Details - auch mit der steuerlichen Seite auseinanderzusetzen. Vorsichtig müssen insbesondere sogenannte vermietende Mitunternehmerschaften sein - hier droht eine Steuerfalle.
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main kommt zu dem Schluss, dass es bei Mitunternehmerschaften, die eine Photovoltaikanlage auf einem Dach eines vermieteten Hauses betreiben, zur gewerblichen Infizierung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung führt.  Hintergrund ist folgender: Das Betreiben einer Photovoltaikanlage ist eine gewerbliche Tätigkeit nach dem Einkommensteuergesetz. Der Gewinn aus der Photovoltaikanlage unterliegt auch der Gewerbesteuer. Reine Vermietungseinkünfte sind nach den derzeit geltenden Gesetzen zwar einkommensteuerpflichtig aber nicht gewerbesteuerpflichtig. Dies bedeutet nun, dass durch die Infizierung nicht nur auf den Gewinn aus der Photovoltaikanlage Gewerbesteuer anfällt, sondern auch der bisher gewerbesteuerbefreite Überschuss aus den Vermietungseinkünften der Gewerbesteuer zu unterwerfen ist.

Eine Infizierung wird derzeit angenommen, wenn der gewerbliche Umsatz mehr als 1,25 % des gesamten Umsatzes ausmacht. Diese Grenze ist schnell erreicht. Ein wei-teres - noch gewichtigeres Problem vor diesem Hintergrund ist, dass eine Photovoltaikanlage immer zu Betriebsvermögen führt. Werden die Photovoltaikanlage und das Gebäude als ein Betrieb behandelt - wird auch das Gebäude zu Betriebsvermögen.
Ein Gebäude, das im Privatvermögen gehalten wird - wo es der Erzielung von Vemietungseinkünften dient - kann gem.  § 23 EStG nach 10-jähriger Haltefrist steuerfrei veräußert werden. Ist das Gebäude Betriebsvermögen ist eine Veräußerung immer steuerpflichtig.

Wie kann man dieses Problem lösen?
Die gewerbliche Infizierung könnte durch Gründung von 2 Unternehmen vermieden werden. Ein "Unternehmen" übernimmt dann die Vermietung des Hauses und das andere Unternehmen betreibt als Gewerbebetrieb die Photovoltaikanlage - also wickelt die Erzeugung und den Verkauf des Stromes ab.

WICHTIG: Die Photovoltaikanlage muss zwingend im Gewerbebetrieb geführt werden und es sollte bzgl. der Dachfläche ein Mietvertrag zwischen Hauseigentümer und Gewerbebetrieb abgeschlossen werden. Der Mietvertrag sollte einem Drittvergleich standhalten und muss auch tatsächlich durchgeführt werden.

Ob eine solche Gestaltung als Gestaltungsmissbrauch angesehen wird ist bisher noch nicht bekannt.
Das Bundesministerium der Finanzen hat bisher zu dieser Problemstellung noch keine Verlautbarung bekanntgegeben.

Veröffentlicht im Juni 2010

 

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Michael Mühlhäuser

Dipl. Ing. (FH) Michael Mühlhäuser ist Steuerberater und Partner bei der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Der Spezialist für Fragen rund um die Umsatzsteuer betreut zudem die klassischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe.

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