Umsatzsteuer bei Pfandkisten & Co.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen

Wichtiger Hinweis

Dieser Artikel wurde vor etwa 5 Jahren veröffentlicht und ist daher möglicherweise nicht mehr aktuell. Bitte sprechen Sie mit uns, wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben.

Im Groß- und Einzelhandel, in der Landwirtschaft und im Gemüse- und Obstbau werden für die Belieferung mit Waren sogenannte Transportbehältnisse (bspw. Kisten, Warenumschließungen etc.) verwendet.
Die Überlassung der „Pfandkisten“ erfolgt im Regelfall entweder durch ein Pfand oder durch ein reines Tauschsystem.

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der „Pfandkisten“ hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun in einem Schreiben ausführlich Stellung genommen. Dabei unterscheidet das BMF im Wesentlichen zwei Anwendungsgebiete – Überlassung der Transportbehältnisse gegen ein gesondert vereinbartes Pfandgeld und – Überlassung der Transportbehältnisse im Rahmen reiner Tauschsysteme.

Was ändert sich im Einzelnen?
Zukünftig ist zunächst einmal zu unterscheiden, ob es sich um ein Transporthilfsmittel handelt oder um eine Warenumschließung.

Transporthilfsmittel sind demnach z.B. Getränke-Paletten, H1 Kunststoff-Paletten, Kisten (Ernteboxen), Steigen und Container für Blumen, Obst und Gemüse, Rollcontainer, Fleischkästen, Fischtransportkisten, Shipper-Boxen für Kartoffeln und Zwiebeln, Quattro-Boxen etc. – verallgemeinert handelt es sich dabei Mittel, die der Vereinfachung des Warentransports und der Lagerung dienen und im Einzelhandel auch zur Warenpräsentation genutzt werden. Transporthilfsmittel werden vorrangig für logistische Aktivitäten innerhalb des Unternehmens eingesetzt – Sie werden grundsätzlich nicht an den Endverbraucher geliefert.
Warenumschließungen liegen hingegen vor, wenn aufgrund der Eigenart einer Ware eine bestimmte Umschließung erforderlich ist, um diese für den Endverbraucher verkaufs- und absatzfähig zu machen. Warenumschließungen sind dabei überwiegend innere und äußere Behältnisse, Aufmachungen, Umhüllungen und Unterlagen wie bspw. Flaschen oder Getränkekisten. Der Wert der Warenumschließung ist dabei unbeachtlich.

Umsatzsteuerliche Behandlung der Transporthilfsmittel gegen Pfand
Die Lieferung des Transporthilfsmittels gegen Pfand ist eine eigenständige Lieferung – ebenso die Rücklieferung. Beide Umsätze unterliegen dem Regelsteuersatz von derzeit 19%.

HINWEIS für pauschalierende Landwirt und Gärtner: Die Lieferung von Transporthilfsmitteln unterliegt grundsätzlich der Regelbesteuerung – aus Vereinfachungsgründen können die Transporthilfsmittel der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen – wenn die Kisten zu mindestens 95% für Umsätze verwendet worden sind, die den Vorsteuerabzug ausschließen.
Liegt also ein pauschalierender Gartenbau- oder Landwirtschaftsbetrieb vor, der keine oder nur geringfügige regelbesteuernde Umsätze hat – kann die Lieferung der Kisten weiterhin im Rahmen der Pauschalierung durchgeführt werden.

Umsatzsteuerliche Behandlung der Warenumschließungen gegen Pfand
Die Warenumschließung teilt als Nebenleistung im Gegensatz hierzu weiterhin das Schicksal der Hauptleistung – wird die Ware zum ermäßigten Steuersatz verkauft, kann die Warenumschließung ebenfalls zum ermäßigten Steuersatz mitverkauft werden! Liegt also ein pauschalierender Gartenbau- oder Landwirtschaftsbetrieb vor, der keine oder nur geringfügige regelbesteuernde Umsätze hat – kann die Lieferung der Kisten weiterhin im Rahmen der Pauschalierung durchgeführt werden

Umsatzsteuerliche Behandlung der Transporthilfsmittel im Tauschsystem
Dem Palettentausch liegt als Rechtsgeschäft ein Sachdarlehensvertrag nach § 607 BGB zugrunde. Werden die Paletten unentgeltlich im Rahmen eines Palettentauschsystems überlassen, so liegt eine nicht steuerbare Leistung vor. Wird für den Palettentausch eine Gebühr erhoben ist diese steuerbar und steuerpflichtig und unterliegt dem Regelsteuersatz.  Werden die Paletten unentgeltlich getauscht, so ist für den Vorsteuerabzug die unternehmerische Gesamttätigkeit entscheidend.

Das BMF-Schreiben geht noch auf die Besonderheiten bei Reparaturen und Leistungsstörungen im Tauschsystem ein. Bitte sprechen Sie uns im Einzelfall auf diese Sachverhalte an.

Die Neuregelungen treten zum 01. Januar 2014 in Kraft.

Veröffentlicht im November 2013

 

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Michael Mühlhäuser

Dipl. Ing. (FH) Michael Mühlhäuser ist Steuerberater und Partner bei der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Der Spezialist für Fragen rund um die Umsatzsteuer betreut zudem die klassischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe.

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