Das StÄnd-AnpG-Kroatien

Die wesentlichen Änderungen im Überblick

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Mit dem „ Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ hat der Gesetzgeber durch das Hintertürchen eine große Anzahl von Änderungen in vielen Steuergesetzen eingeführt.

Nach der Zustimmung des Bundestags am 03.07.2014 hat dem Gesetz am 11.07.2014 auch der Bundesrat zugestimmt, so dass einem Inkrafttreten zum 01.01.2015 nichts im Wege steht.



Einkommensteuer

Neuer Inlandsbegriff
Für den erweiterten Inlandsbegriff wird der Begriff „Festlandsockel“ durch „ausschließliche Wirtschaftszone“ ersetzt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sogenannte Offshore Anlagen zur Windenenergiegewinnung besteuert werden können.

Gebrauchte Lebensversicherungen
Der Erwerb von „gebrauchten Lebensversicherungen“ dient nicht der Absicherung des versicherten Risikos. Nach Auffassung des Gesetzgebers dienen entsprechende Anlagemodelle, die mehrere Lebensversicherungen in einem Pool zusammenfassen und auf den Erwerb einer Forderung auf Auszahlung der Versicherungssummen zu einem bestimmten Zeitpunkt gerichtet sind, nicht der Absicherung des versicherten Risikos, sondern  sind gezielte Kapitalanlagen. Bisher bestand für diese Art der Anlage Steuerfreiheit. Dies soll nun geändert werden. Die Erträge aus einem solchen Anlagemodell sind künftig als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern.

Kinder
Für Kinder, die den neuen Freiwilligendienst der EU „Erasmus+“ durchlaufen, besteht zukünftig gemäß § 32 Abs. 4 Nr. 2d EStG ein Anspruch auf den Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld



Rund um die Lohnsteuer

Lohnsteuerabzug
In der Vergangenheit wurde der Krankenkassenbeitrag immer paritätisch zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt. Seit einigen Jahren wurde der Beitrag nicht mehr paritätisch erhoben – sondern der Arbeitnehmer hatte eine um 0,9 % höhere Anteil an den Krankenkassenbeiträgen zu tragen.

Dieser Beitragsanteil von 0,9 % für den Arbeitnehmer wird ab 2015 umgewandelt in einen individuellen Zusatzbeitrag jeder Krankenkasse. Die Krankenkassen können in diesem Zusammenhang selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie einen Zusatzbeitrag erheben.

In der Berechnung der Lohnsteuer werden auch die Beiträge zur Sozialversicherung steuermindernd im Rahmen der Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt. Künftig soll auch der individuelle Zusatzbeitrag beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden um möglichst auch die individuelle Belastung des einzelnen Steuerpflichtigen korrekt darzustellen.

Lohnsteueranmeldung
Die Grenzwerte für die Abgabe einer jährlichen Lohnsteueranmeldung werden von 1.000 € auf 1.080 € angehoben. Von dieser Anhebung werden all Arbeitgeber profitieren, die einen Mini-Jobber beschäftigten  - diese müssen die Anmeldung künftig jährlich abgeben.



Umsatzsteuer

Hörbücher
Der ermäßigte Steuersatz für Bücher wird auf Hörbücher ausgedehnt.

Reverse-Charge Verfahren - § 13b UStG
Die frühere Regelung zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft für Bau- und Gebäudereinigerleistungen wird wieder hergestellt. Die bisher geltende Regelung wurde durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes für nicht rechtmäßig gewertet. Der Gesetzgeber hat an dieser Stelle nun nachgebessert.

Kern der Bestimmung ist, dass ein Leistungsempfänger auch dann Steuerschuldner ist, wenn er die an ihn erbrachte Dienstleistung selbst nicht zur Ausführung einer Bauleistung verwendet.

Für betroffene Unternehmen bedeutet dies Folgendes: Ab dem 01.10.2014 schuldet der Leistungsempfänger immer dann die Umsatzsteuer, wenn er selbst „ nachhaltig“ Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen erbringt. Im Ergebnis kommt es nicht mehr auf die Verwendung der konkreten Leistung an, sondern nur noch auf die Einstufung des Leistungsempfängers. Um Klarheit zu schaffen wer Bauleistungen und Gebäudereinigerleistungen erbringt, wird in Zukunft eine entsprechende Bescheinigung vom Finanzamt erteilt. Diese spezifische umsatzsteuerliche Bescheinigung tritt dann neben die Freistellungsbescheinigung gemäß § 48b EStG.

§ 13 b UStG wird in diesem Zusammenhang um folgende neue Tatbestände erweitert: Ab dem 01.10.2014 gilt das Reverse-Charge Verfahren auch für die Lieferung von Edelmetallen, unedlen Metallen und die Lieferung von Tablet-PCs und Spielekonsolen.

Steuerbefreiungen
Ab dem 01.01.2015 sind die folgenden Leistungen von der Umsatzsteuer befreit:

  • Arbeitsmarktdienstleistungen nach dem SGB II und III (Eingliederungsleistungen und Leistungen zur aktiven Arbeitsförderung)
  • Förderung von Kindern unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
  • Gestellung von Personal für den geistlichen Beistand (bspw. Notfallseelsorger etc.)

 



Tabaksteuergesetz

Mengenbeschränkungen bei der Einfuhr von Zigarette
Die steuerfreie Einfuhr von Zigaretten für den Eigenbedarf von Privatpersonen wurde für folgende Länder auf 300 Stück Zigaretten beschränkt:

  • Bulgarien
  • Kroatien
  • Lettland
  • Litauen
  • Ungarn
  • Rumänien


Diese Einfuhrbeschränkung ist zunächst befristet bis zum 31.12.2017.

Veröffentlicht im Juli 2014

 

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