Neue Hofabgabeklausel! Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 sind einige Erleichterungen im Hinblick auf die Problematik der Hofabgabe in Kraft getreten.

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Die bisherige Regelung über die Alterssicherung der Landwirte sah vor, dass der Landwirt seinen Betrieb abgeben muss, wenn er eine Alters-, Erwerbsminderungs-, oder Hinterbliebenenrente aus der Alterskasse für die Landwirte beziehen wollte. Diese Regelung wird in der Praxis immer wieder rege diskutiert und beanstandet. Die große Koalition hat sich nun im Rahmen der Hofabgabeklausel auf einige Erleichterungen verständigt, die zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten sind.

Die vier wichtigsten Änderungen im Überblick:

  1. Erhöhung des Rückbehaltes
    Bisher durfte man bei der Übergabe des Betriebs maximal 25% der Mindestgröße zurückbehalten. Die Mindestgrößen betragen deutschlandweit 8 ha für Ackerbau, 75ha für Forst und für Weinbau 2 ha. Damit durfte der Landwirt bisher nur max. 2 ha Acker- oder Grünland, 18,75 ha Forst oder 0,5 ha Rebflächen weiterbewirt- schaften. Der Rest war an einen Betriebsnachfolger abzugeben und zu übertragen.

    Dieser Rückbehalt hat sich deutlich erhöht: So lange die Mindestgröße nicht insgesamt erreicht wird – kann nun problemlos Rente beantragt werden. Das bedeutet, der Altenteiler kann bis zu 7,99 ha Acker- oder Grünland, 74,99 ha Forst oder 1,99 ha Rebflächen rentenunschädlich zurück-behalten und weiterbewirtschaften. Die höheren Grenzen gelten auch für bereits Altersrentner – diese können ihren Rückbehalt nun erhöhen.

    WICHTIG: Damit die Betriebsübergabe steuerlich wirksam ist, muss der Betrieb mit allen wesentlichen Betriebsgrundlagen übergeben werden. Hier gibt es eine Grenze von 10% der Flächen. Eine individuelle Beratung unter Berücksichtigung der steuerlichen und rentenmäßigen Aspekte ist hier unerlässlich.  

  2. Hofabgabe an den Ehegatten
    Bisher war die Abgabe unter Ehegatten auch schon relativ problemlos möglich. Hat der Ältere an den jüngeren Ehegatten abge-geben, hat der zum Rentenbezug berechtigte Altersrente erhalten – unabhängig vom Alter des jüngeren. Haben allerdings beide die Regelaltersgrenze erreicht, wurde die Rente nicht mehr gezahlt. Die Abgabe an einen Ehegatten, der voll erwerbsgemindert war oder aber die Regelaltersgrenze bereits erreicht hat, war von vornerein ausgeschlossen.

    Dies wurde nun gelockert. Abgegeben werden kann nun auch an einen voll erwerbsgeminderten Ehegatten oder an einen, der bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat.    

  3. Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens
    Bereits bisher war dem Grundsatz nach erlaubt, Gesellschafter bspw. einer GbR zu werden. Voraussetzung dafür war allerdings, dass wenn Altersrente bezogen werden wollte – dass der Unternehmer aus der Unternehmensführung ausscheiden musste und er keine Vertretungsvollmacht für das Unternehmen mehr haben durfte. Die Eigentumsflächen mussten auch durch einen Pachtvertrag für mindestens 9 Jahre an die Gesellschaft überlassen werden.

    PROBLEM: Die Gesellschaften mussten bereits mindestens 1 Jahr vor dem Rentenantrag gegründet worden sein.

    Diese Vorgabe ist entfallen. Allerdings darf der abgebende nach wie vor keine Geschäftsführungsbefugnis oder Vertretungsmacht für die Gesellschaft haben.

  4. Rentenzuschlag bei späterem Rentenbeginn
    Hier zieht die Alterskasse nun mit der gesetzlichen Rentenversicherung gleich. Wer nach dem 31. Dezember 2015 Altersrente bezieht, erhält für jeden Monat, für den die Rente nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht in Anspruch genommen wird, einen Zuschlag von 0,5%.  

    Die Änderungen sind insgesamt begrüßenswert und vereinfachen in manchen Punkten zukünftig eine Betriebsübergabe.  

    Die Hofübergabe ist aber nach wie vor eine komplexe und steuerrechtlich und rentenrechtlich nicht einfache Angelegenheit. Sie will deshalb gut überlegt sein und sollte nur nach ausreichender Beratung und Bedenkzeit erfolgen.

Veröffentlicht im März 2016

 

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Bertram Mayer

Ing. agr. grad Bertram Mayer ist Gründer und Partner der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer ist er der Spezialist für Hofübergaben und der Beratung bei den Fragestellungen rund um eine Unternehmensübergabe.

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