Rund um die Pflege

Wenn ein naher Angehöriger zum Pflegefall wird steht die Familie vor großen Herausforderungen.

Wichtiger Hinweis

Dieser Artikel wurde vor etwa 8 Jahren veröffentlicht und ist daher möglicherweise nicht mehr aktuell. Bitte sprechen Sie mit uns, wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben.

Wir wollen Ihnen im Folgenden einen Einblick in die Leistungen der Pflegeversicherung sowie über die Pflegezeit die im Rahmen der Pflegereform 2008 eingeführt wurde geben.

Pflegestufen

Die Einschätzung der Pflegebedürftigkeit und somit die Einstufung in die Pflegestufen erfolgt durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. WICHTIG: Um eine Einstufung zu erhalten muss bei der zuständigen Krankenkasse/Pflegekasse ein Antrag gestellt werden. Dann erfolgt durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse eine Begutachtung des Patienten
- auf dieser Basis erfolgt dann die Einstufung in eine der Pflegestufen.

Pflegestufe 1: Dies sind Pflegebedürftige, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen benötigen.

Pflegestufe 2: Dies sind Pflegebedürftige, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen benötigen.

Pflegestufe 3: Darunter fallen Pflegebedürftige, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität täglich rund um die Uhr, auch nachts, der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen benötigen.

"Pflegestufe 0": Diese Pflegestufe wurde im Zuge der Reform der Pflegeversicherung 2008 eingeführt. Unter diese Pflegestufe fallen Menschen die eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz haben - darunter fallen vor allem Menschen, die demenziell erkrankt sind oder aber auch psychisch Kranke.

Welche Leistungen werden gewährt?

Der Leistungskatalog der Pflegeversicherung ist sehr detailliert und umfangreich. Er steht auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums unter folgendem Link als Download zur Verfügung:
http://www.bmg.bund.de/cln_151/nn_1193090/SharedDocs/Downloads/DE/Statistiken/Statistiken_20Pflege/Leistungsansprueche-3-09-2008.html

Selbstverständlich senden wir Ihnen gerne auch ein Exemplar zu.


Exemplarisch stellen wir Ihnen kurz die Leistungen bei einer vollstationären und einer häuslichen Pflege gegenüber.

Wird der Pflegebedürftige zu Hause gepflegt so stehen ihm folgende Leistungen zu:

Pflegesachleistungen bis zu ..€ monatlich:
Pflegestufe 1:      440 €
Pflegestufe 2:   1.040 €
Pflegestufe 3:   1.510 €

Daneben erhält der Pflegebedürftige ein Pflegegeld in Höhe von monatlich:
Pflegestufe 1:      225 €
Pflegestufe 2:      430 €
Pflegestufe 3:      685 €

Muss der Pflegebedürftige vollstationär in einem Pflegeheim untergebracht werden gewährt die Pflegeversicherung folgende Leistungen:

Pflegestufe 1:   1.023 €
Pflegestufe 2:   1.279 €
Pflegestufe 3:   1.510 €.

Zum Vergleich - für eine vollstationäre Unterbringung in einem Pflegeheim fallen exemplarisch ca. die folgenden Kosten an:
Pflegestufe 1:   2.609,10 €
Pflegestufe 2:   3.074,10 €
Pflegestufe 3:   3.641,10 €

Daraus ergibt sich eine Deckungslücke in Höhe von:
Pflegestufe 1:   1.586,10 €
Pflegestufe 2:   1.795,10 €
Pflegestufe 3:   2.131,10 €

Diese Lücke muss vom Versicherten selbst oder ggf. dessen nahen Angehörigen geschlossen werden.

Bitte beachten Sie - die Kosten für die Unterbringung in einem Heim sind nur exemplarisch - die tatsächlichen Kosten variieren von Heim zu Heim und sind auch abhängig von Nebenleistungen die der Versicherte noch in Anspruch nimmt.

Welche Möglichkeiten gibt es für Pflegebedürftige der "Pflegestufe 0"?

Ab dem 01. Juli 2008 erhalten Betroffene bis zu 100 € (Grundbetrag) oder bis zu
200 € (erhöhter Betrag) monatlich. Diese Beträge stehen für eine ambulante Betreuung zur Verfügung.

Pflegezeit

Mit der Pflegereform am 01.07.2008 ist auch das sogenannte Pflegezeitgesetz in Kraft getreten. Dadurch soll es nahen Angehörigen ermöglicht werden, einen Patienten zu pflegen. Das Gesetz sieht dafür zwei unterschiedlich ausgestaltete Ansprüche vor.

Kurzzeitige Arbeitsbefreiung
Jeder Beschäftigte hat nach dem Pflegezeitgesetz bei einer akut auftretenden Pflegesituation eines nahen Angehörigen das Recht bis zur Höchstdauer von 10 Arbeitstagen der Arbeit fernzubleiben.
Der Personenkreis der nahen Angehörigen erstreckt sich dabei auf den engsten Familienkreis - Ehegatten, Lebensgefährten, Kinder, Großeltern und Eltern. Des Weiteren muss ein Akutfall (plötzliches Auftreten) vorliegen und es muss eine Pflegebedürftigkeit gegeben sein. Die Freistellung bedarf dabei keiner vorherigen Zustimmung des Arbeitsgebers. Der Beschäftigte ist aber verpflichtet, dem Arbeitgeber die Verhinderung und die Dauer der Verhinderung unverzüglich mitzuteilen. Der Arbeitgeber kann ggf. eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen und über die Erforderlichkeit der Freistellung verlangen.
WICHTIG: Während dieser Zeit sieht das Pflegezeitgesetz keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung vor. Ansprüche können sich also nur aus dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag ergeben.

Pflegezeit
Beschäftigte haben nach § 3 Abs. 1 PflegeZG einen  Anspruch auf vollständige oder auch nur teilweise Arbeitsfreistellung für die Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen. Im Unterschied zum Anspruch auf kurzzeitige Arbeitsbefreiung, besteht der Anspruch auf Pflegezeit nur in Unternehmen mit regelmäßig mehr als fünfzehn Beschäftigten.
Es muss sich um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen handeln. Hier greifen die gleichen Vorschriften wie bei der kurzzeitigen Arbeitsbefreiung. Der Pflegefall muss allerdings nicht akut sein. Darüber hinaus ist erforderlich, dass in häuslicher Umgebung gepflegt wird. Die Pflegebedürftigkeit ist durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes nachzuweisen. Der Anspruch auf Pflegezeit ist dem Arbeitgeber spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn der Pflegezeit schriftlich anzukündigen. Gleichzeitig muss erklärt werden, für welchen Zeitraum die Pflegezeit in Anspruch genommen wird. Sofern nur eine Reduzierung der Arbeitszeit angestrebt wird, ist zu erklären, in welchem Umfang die Freistellung gewünscht wird und wie die reduzierte Arbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage verteilt werden soll.

WICHTIG: Die Inanspruchnahme der Pflegezeit bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann auch nicht einwenden, dass betriebliche Belange oder sonstige unternehmerische Interessen dem Freistellungsanspruch entgegen stehen. Bei Erfüllung der genannten Voraussetzungen tritt die Freistellung ohne weiteres Zutun des Arbeitgebers zum gewünschten Zeitpunkt in Kraft.

Bei der pflegezeitbedingten Arbeitszeitreduzierung fordert das Gesetz eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien über den Umfang der Verringerung und über die Verteilung der Arbeitszeit - hier hat der Arbeitgeber auch gewisse Einspruchsrechte.

Die Pflegezeit kann für max. 6 Monate in Anspruch genommen werden.

Für die  Pflegezeit, anders als für die kurzzeitige Arbeitsbefreiung, sieht das Gesetz keinen ausdrücklichen Anspruchsausschluss des Beschäftigten auf Entgeltfortzahlung vor. Dennoch folgt aus dem Charakter als längerfristigen Freistellungsanspruch, dass es sich um einen Anspruch ohne Entgeltfortzahlung handelt.

Hinweis: Eine Kündigung, die ab dem Zeitpunkt der Ankündigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach oder während der Inanspruchnahme der Pflegezeit bis zur Beendigung der Freistellungszeiträume ausgesprochen wird, ist unwirksam. Es handelt sich um ein sog. "absolutes" Kündigungsverbot, d. h. es besteht unabhängig von der sechsmonatigen Wartezeit für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes im Fall der kurzzeitigen Arbeitsfreistellung auch unabhängig von der Unternehmensgröße.

TIPP: Werden Pflegebedürftige von nahen Angehörigen zu Hause gepflegt, so werden von der Pflegeversicherung für die Pflegeperson Beiträge zur gesetzlichen Renten-versicherung übernommen. In Pflegestufe 1 sind dies 133,73 € in Pflegestufe 2
267,46 € und in Pflegestufe 3 401,18 €. Anspruch darauf haben Pflegepersonen, die wenigsten 14 Stunden Pflegetätigkeit pro Woche ausüben und wenn die Pflegeperson keine Beschäftigung von über 30 Stunden nachgeht und sie noch keine Altersvollrente erhält.

Von der Politik wird derzeit eine erneute Reform der Pflegeversicherung diskutiert. Wichtigste Änderung dieser Reform wäre die Einteilung in 5 Bedarfsgruppen.

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Bitte achten Sie im Zusammenhang mit dem Thema Pflege auch darauf, dass entsprechende Vollmachten für den Pflegefall vorliegen. Am besten eignet sich eine General- und Vorsorgevollmacht für den Pflegefall. Damit wird den Angehörigen ermöglicht zu handeln und Entscheidungen zu treffen, die in einer akuten Pflegefallsituation sicherlich notwendig sind.

Veröffentlicht im September 2010

 

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Bertram Mayer

Ing. agr. grad Bertram Mayer ist Gründer und Partner der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer ist er der Spezialist für Hofübergaben und der Beratung bei den Fragestellungen rund um eine Unternehmensübergabe.

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