Übermittlungspflichten zur Landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Das Sozialgesetzbuch VII sieht in § 197 vielfältige Übermittlungspflichten der verschiedesten Behörden an die Landwirtschaftliche Sozialversicherung vor.

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Im Folgenden wollen wir Ihnen einen kurzen Überblick über die Übermittlungspflichten verschaffen:

Gemeinden
Die Gemeinden müssen auf Anforderung an die Landwirtschaftliche Sozialversicherung Daten über Eigentums- und Besitzverhältnisse an Flächen übermitteln. Diese Übermittlungsverpflichtung trifft die Gemeinden allerdings nur dann, wenn die Landwirtschaftliche Sozialversicherung selbst einen größeren Aufwand zur Ermittlung betreiben müsste als die Gemeinde.

Finanzbehörden
Der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft werden jährlich in einem automatisierten Verfahren die folgenden Daten übermittelt:

  • Nutzungsartbezogene Vergleichszahl einschließlich Einzelflächen mit Flurstückkennzeichen
  • Vergleichswerte sonstiger Nutzungen
  • Zu- und Abschläge an den Vergleichswerten
  • Bestand an Vieheinheiten
  • Einzelertragswerte für Nebenbetriebe
  • Ersatzwirtschaftswert oder die bei dessen Ermittlung anfallenden Berechnungsgrundlagen
  • Ertragswerte für Abbauland und Geringstland


Neben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft dürfen diese Daten auch die landwirtschaftliche Krankenkasse und die landwirtschaftliche Alterskasse verwenden, allerdings nur zur Feststellung der Versicherungspflicht, der Beitragserhebung oder zur Überprüfung von Rentenansprüchen.

Flurbereinigungsverwaltung und Vermessungsverwaltung
Der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und den Finanzbehörden werden von der Flurbereinigungsverwaltung und der der Vermessungsverwaltung die folgenden Daten übermittelt:

  • Betriebsdaten
  • Flächendaten
  • Nutzungsdaten
  • Produktions- und Tierdaten
    (Daten aus dem Gemeinsamen Antrag)

Auch hier gilt wieder die Einschränkung, dass die Daten nur zur Feststellung der Versicherungspflicht, der Beitragserhebung oder zur Überprüfung von Rentenansprüchen verwendet werden dürfen.

Die Finanzbehörden und die landwirtschaftliche Sozialversicherung haben also Zugriff auf viele verschiedene Daten. Die Verzahnung und Zusammenarbeit der Behörden intensiviert sich ständig.

Veröffentlicht im April 2014

 

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Bertram Mayer

Ing. agr. grad Bertram Mayer ist Gründer und Partner der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer ist er der Spezialist für Hofübergaben und der Beratung bei den Fragestellungen rund um eine Unternehmensübergabe.

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