Vollmachten für Angehörige

Nur wer über eine Vollmacht verfügt, kann bei Unfall oder schwerer Krankheit für den Patienten Entscheidungen treffen.

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Vollmacht für Angehörige
Ist ein Angehöriger schwer verletzt und nicht ansprechbar oder liegt gar im Koma, können die behandelnden Ärzte die Auskunft verweigern. Hat der Patient keine Vollmacht ausgestellt, müssen rein rechtlich die Ärzte abwarten bis das Gericht einen Betreuer bestellt hat. Auch Bankgeschäfte können nur mit einer Vollmacht erledigt werden.

Welche Möglichkeiten gibt es hier vorzusorgen?

General- und Vorsorgevollmacht
Verletzt sich eine volljährige Person schwer können weder Eltern, Ehepartner oder andere Angehörige wichtige Entscheidungen treffen wenn eine Vollmacht fehlt. Im Regelfall muss in so einem Fall das Betreuungsgericht einen Betreuer für die betroffene Person einsetzen. Im Regelfall sind das dann die Angehörigen, aber eine Garantie gibt es hierfür nicht. Das Gericht kann auch einen fremden Berufsbetreuer einsetzen. Der Betreuer kann dann für den Patienten die finanziellen Belange regeln – die persönlichen Belange, Unterbringung, notwendige medizinische Eingriffe anordnen etc. – und ggf. auch die Firma führen.

Neben der zeitlichen Komponente – bis das Betreuungsgericht einen Betreuer einsetzt vergeht einige Zeit – und um das Risiko zu minimieren, dass ein fremder Betreuer eingesetzt wird, kann eine so genannte General- und Vorsorgevollmacht erteilt werden.

Mit dieser Vollmacht erteilt man einer Person seines Vertrauens eine Vorsorgevollmacht. Der Bevollmächtigte kann dann im Notfall mit dieser Vollmacht handeln.

Prinzipiell reicht es aus die Vollmacht formlos – auf einem Blatt Papier zu erteilen – mit Name, Geburtsdatum, Adresse und Unterschrift des Vollmachtgebers.

Wir empfehlen jedoch vor Erteilung der Vollmacht rechtlichen Rat einzuholen und die Vollmacht von einem Notar beglaubigen zu lassen. Die Vertretungsmacht mit der Vollmacht ist sehr weitreichend – über die möglichen Auswirkungen sollte man sich vorher informieren.

Bei einer formlosen Vollmacht kann der Inhalt bei Banken und Behörden ggf. angezweifelt werden – eine beglaubigte Vollmacht – wenn diese im Original bei den Behörden vorgelegt wird – bietet hier mehr Rechtssicherheit.

Man kann eine Vollmacht auch splitten und/oder auf mehrere Personen ausstellen.

Insbesondere wenn ein Betrieb vorhanden ist, kann es unter Umständen sinnvoll sein die Vollmacht so aufzusplitten, dass eine Person die persönlichen Belange regelt und eine andere für den Betrieb bevollmächtigt wird. Hierfür ist jedoch eine notarielle Beratung und Beglaubigung dann zwingend erforderlich.

Der Bevollmächtigte muss im Notfall die Vollmacht im Original vorlegen. Der Bevollmächtigte sollte deshalb darüber informiert sein, wo die Vollmacht im Notfall deponiert ist. Es gibt auch die Möglichkeit die Vollmacht im zentralen Vorsorgeregister zu hinterlegen – www.vorsorgeregister.de.

Bankvollmacht
Um über Bankkonten verfügen zu können benötigt man ebenfalls eine Vollmacht. Es kann eine Bankvollmacht für die Bankkonten separat erteilt werden – alternativ müssen die Banken auch eine General- und Vorsorgevollmacht anerkennen.

Patientenverfügung
In einer Patientenverfügung kann festgelegt werden wie die Ärzte therapieren sollen – etwa die Frage ob eine Wiederbelebung gewünscht wird oder nicht. Eine Patientenverfügung ergänzt eine General-und Vorsorgevollmacht. Der Inhalt einer Patientenverfügung sollte jedoch unbedingt mit einem Arzt und mit einem Notar/Rechtsanwalt besprochen werden.

Veröffentlicht im Mai 2013

 

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Christine Mayer-Stöcker

Dipl. Volkswirtin (FH) Christine Mayer-Stöcker ist Partnerin der Mayer & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft. Die Steuerberaterin ist auf die Betreuung der grünen Gewerbebetriebe, Agrarunternehmen und das Agribusiness spezialisiert.

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